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Brandenburg: Die außerparlamentarische FDP will regieren
Die Brandenburger Landespartei hat ihren Vorsitzenden Zyon Braun zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 bestimmt
»Unser Ziel ist es, in den nächsten Landtag einzuziehen. Und nicht nur das: Unser Ziel ist es, in die nächste Landesregierung einzuziehen.« Das verkündete der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun am Samstag in der Stadthalle von Falkensee. Dort bestimmten ihn Delegierte des Landesverbandes mit 83 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Brandenburger Landtagswahl am 22. September kommenden Jahres.
Die von Braun ausgegebenen Ziele sind freilich kühn. Zwar könnte im Ergebnis der Wahl eine Situation entstehen, in der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf die FDP zurückgreifen müsste. Nämlich wenn sich seine bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne partout nicht wieder zusammenraufen können. Der Ton untereinander ist rau. Ein Streitpunkt ist die Asylpolitik. Da machte CDU-Landeschef Jan Redmann den Grünen erst kürzlich wieder Vorwürfe: Das dauernde Wiederholen der Botschaft »Jeder kann kommen« besitze eine »enorme gesellschaftliche Sprengkraft«. Wer ernsthaft in Sorge um unsere Demokratie sei, müsse seine Positionen überdenken, so Redmann. »Es ist erschreckend, wie wenig Selbstreflexion die Grünen besitzen, welchen Anteil sie an der aktuellen Polarisierung in unserer Gesellschaft haben.«
Umweltminister Axel Vogel (Grüne) konterte umgehend und verbat sich Handlungsempfehlungen. Hintergrund: SPD und CDU wollen in der Asylpolitik eine schärfere Gangart einlegen und das Bargeld für Flüchtlinge durch eine Chipkarte ersetzen.
Wenn sich nun also in etwaigen Koalitionsverhandlungen CDU und Grüne nicht einigen könnten, so müsste Ministerpräsident Woidke womöglich auf die Freien Wähler und die FDP zurückgreifen. Die Frage ist nur, ob diese den Einzug in den Landtag überhaupt schaffen. Bei den Freien Wählern sieht es ganz gut aus. Sie sind seit 2014 im Landtag vertreten, haben sich mit den unterschiedlichsten Wählergruppen in den Städten und Gemeinden eine solide Basis verschafft und standen in den Umfragen zuletzt bei sechs Prozent.
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Ganz anders sieht es bei der FDP aus. Bundesweit steht sie in den Umfragen nur noch bei fünf Prozent und muss um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Bei Landtagswahlen in Brandenburg schneiden die Liberalen traditionell eher schlechter ab als im Bundesdurchschnitt. Sie liegen hier momentan bei vier Prozent. Überhaupt gelang der Brandenburger FDP in ihrer Geschichte nur zwei Mal der Sprung ins Landesparlament: 1990 mit 6,6 Prozent. Da wurde sie sogar Regierungspartei und stellte mit Hinrich Enderlein einen respektablen Kulturminister, der am Samstag bei der Listenaufstellung in Falkensee im Saal saß. Und 2009 mit 7,2 Prozent gab es für die FDP fünf Jahre als Oppositionsfraktion. Ansonsten folgte Pleite auf Pleite. 2014 blamierte sich der Landesverband mit kläglichen 1,5 Prozent. Sein Spitzenkandidat war damals der Polizist Andreas Büttner, der 2015 in Die Linke übertrat und 2019 deren Landtagsabgeordneter wurde.
»Sie haben keine Chance«, schätzt Büttner am Montag die Aussichten seiner alten Parteifreunde ein, im September 2024 endlich wieder einmal in den Landtag einzuziehen. »Die FDP ist auf Bundesebene nicht nur ein Totalausfall, sondern auch aus liberaler Sicht schlichtweg schlecht. Und auf Landesebene ist sie nicht interessant und hat mit den Freien Wählern echte Konkurrenz«, meint Büttner. Er fasst zusammen: »Also keine Chance.«
Doch wenn sich FDP-Landeschef Braun das eingestehen würde, könnte er es gleich lassen. Das tut er natürlich nicht. »Es ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich«, sagte Braun in Falkensee über seine Spitzenkandidatur. Er wolle sich in den Dienst der Sache stellen und »an vorderster Front für die Freiheit in Brandenburg kämpfen«. Der erst 29 Jahre alte Bankkaufmann, der seine Ausbildung bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse absolvierte, blickte optimistisch nach vorn: »Gemeinsam wollen wir einen Neustart für Brandenburg erreichen. Das ist der Anfang vom Anfang.«
Der 2019 angetretenen Koalition sei es von Beginn an nicht um eine Vision für das Bundesland gegangen. Die Partner hätten ihre politischen Differenzen mit Geld zugeschüttet. Kurz vor Inkrafttreten der Schuldenbremse habe sich die Koalition noch eine Milliarde Euro Neuverschuldung genehmigt, erinnerte Braun. Der scheidende Finanzminister Christian Görke (Linke) habe dies »unseriös« genannt. »Selten hatte ein Linker so recht«, sagte Braun. Wenn sich eine Regierung der Mitte von einem Linken so etwas sagen lassen müsse, dann werfe das Fragen auf. Jetzt seien die Kassen leer und die vom alten Finanzminister Görke aufgebauten Rücklagen von seiner Nachfolgerin Katrin Lange (SPD) aufgebraucht. »Viele neue Milliarden Euro Schulen, keine Idee fürs Land – anders herum wäre besser gewesen!« Braun erklärte: »Ich will, dass wir das anders machen.« Er machte die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP.
Auf Platz fünf ihrer Landesliste setzte die FDP den Rechtsanwalt Hans-Peter Goetz. Er war 2009 Spitzenkandidat und bis 2014 Landtagsabgeordneter. In der DDR gehörte der heute 62-jährige Goetz der SED an.
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