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Republik Türkei: 100 Jahre Krieg
Seit seiner Gründung verfolgt der türkische Staat die Kurden. Warum?
Drohnen- und Artilleriebeschuss, Bomben aus Flugzeugen, zerstörte Infrastruktur, getötete Zivilist*innen; ein Krankenhaus, das in Schutt und Asche liegt. Solche Bilder gehen gerade um die Welt. Sie spielen sich jedoch nicht nur in Israel und im Gazastreifen ab, sondern sind auch rund 1000 Kilometer weiter nordöstlich bittere Realität. Die Luftangriffe, von denen hier die Rede ist, werden von der türkischen Armee ausgeführt. Die Zivilist*innen, die dabei sterben, sind syrische Staatsbürger*innen, meist Kurd*innen. Beim zerstörten Krankenhaus handelt es sich um eine Covid-19-Klinik in der Stadt Dêrik, die in der autonomen Region Nord- und Ostsyrien liegt.
Am 5. Oktober hat die Türkei eine Militäroffensive gegen die Region gestartet, die auch als »Rojava« bekannt ist. Die Begründung dafür war ein Anschlag auf das Innenministerium in Ankara. Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK bekannte sich zu diesem Angriff, bei dem zwei türkische Polizisten verletzt wurden. Hakan Fidan, der türkische Außenminister, behauptete daraufhin, die PKK-Attentäter seien in Nordsyrien ausgebildet worden, was die Operation in der benachbarten Region rechtfertige. Beweise konnte er nicht vorlegen. Auch wirkte der Anlass für die Offensive vorgeschoben. Der Türkei ist Rojava seit Jahren ein Dorn im Auge; die kurdisch-dominierte Selbstverwaltung sei lediglich ein Ableger der verbotenen PKK, heißt es.
Eine Geschichte der Verfolgung
Woher stammen die Aggressionen des türkischen Staates gegen die Kurd*innen? Ein Blick zurück: Vor hundert Jahren, am 29. Oktober 1923, erklärte Mustafa Kemal Paşa, später als Atatürk bekannt, dass die Türkei von nun an eine Republik sei. Atatürk wurde am selben Tag zum ersten Präsidenten der Republik gewählt.
Innerhalb des neuen Staates bildeten die Kurd*innen die größte ethnische Minderheit – auch heute leben noch etwa 15 Millionen kurdische Menschen in der Türkei, was 19 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Atatürks Staat sah in ihnen eine Bedrohung für die staatliche Integrität und nationale Einheit. Die »moderne« Türkei wollte ein ethnisch homogener Nationalstaat werden. Religiöse und ethnische Vielfalt standen dieser Vorstellung im Weg. Der spätere türkische Justizminister Mahmut Esat Bozkurt formulierte dies 1930 unumwunden: »Der Türke muss der ausschließliche Herr und Meister in diesem Land sein. Wer nicht türkischer Herkunft ist, der kann hier nur ein einziges Recht haben, das Recht, Diener und Sklave zu sein.«
Die Kurd*innen waren von einer massiven Assimilierungspolitik betroffen: Kurdische Kinder mussten in der Schule Türkisch lernen, auf ihre Muttersprache stand die Prügelstrafe. Kurdische Ortsnamen wurden umbenannt, kurdische Namen und Kultur verschwanden aus der Öffentlichkeit. 1934 erließ das türkische Parlament zudem das Gesetz gegen »Personen ohne Verbundenheit mit der türkischen Kultur«, mit welchen Zwangsumsiedlungen von Kurd*innen aus den kurdischen Gebieten umgesetzt wurden.
Eine Geschichte des Widerstands
Die kurdische Bevölkerung in der Türkei reagierte auf diese Politik mit zahlreichen Aufständen, die allerdings aufgrund von internen Spaltungen durchweg scheiterten. Gründe dafür waren meist Stammesgrenzen oder religiöse Differenzen. Doch blieb der Widerstand bestehen und erreichte mit den weltweiten Protesten der 1960er Jahre neuen Aufschwung. Aus einer Gruppe rebellierender Studierender gründete sich im November 1978 eine neue Partei. Sie sollte die kurdische Bevölkerung – im Guten wie im Schlechten – seitdem bestimmen: die Arbeiterpartei Kurdistans PKK. 1984 erklärte die PKK der Türkei den bewaffneten Kampf. Bis heute ist die Guerilla nicht besiegt – militärisch konnte die PKK aber auch nicht gewinnen. Von den geschätzten 40 000 Toten dieses Krieges sind rund 25 000 Kämpfer*innen der PKK sowie knapp 6000 Zivilist*innen. Zur Bilanz hinzu kommen 3500 zerstörte Dörfer und über 2,5 Millionen geflohene Kurd*innen sowie massive Menschenrechtsverletzungen durch türkische Sicherheitskräfte. Von ihrem ursprünglichen Ziel, einen kurdischen Staat zu schaffen, ist die Partei mittlerweile abgerückt. Die »kurdische Frage« ist jedoch in der Türkei bis heute ungelöst, der PKK-Gründer Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 in türkischer Haft.
Keine guten Aussichten
Seit 2002 kontrolliert die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Geschicke der Türkei. In ihrer Regierungszeit hat sie den türkischen Staat deutlich verändert: Die republikanisch-kemalistischen Eliten wurden entmachtet und durch eine islamisch dominierte Politik ersetzt: Ein neues Präsidialsystem sichert Erdoğan, der im Mai 2023 wiedergewählt wurde, die Macht. Nahtlos knüpfte die AKP jedoch in einem Punkt an ihre Vorgänger an: die Unterdrückung kurdischer Selbstbestimmung.
Zuletzt eskalierte der Konflikt in den kurdischen Gebieten der Türkei 2015. Ankara verschärfte erneut die Repression gegen kurdische Politiker*innen und Aktivist*innen, die daraufhin in einzelnen Städten Barrikaden errichteten und ihre Selbstverwaltung ausriefen. Daraufhin kam es zum »Städtekrieg«, in dem die Türkei im Inneren Panzer und Hubschrauber einsetzte. Dabei sollen bis zu 400 Menschen getötet worden sein. Alle Anlässe, gegen Oppositionelle vorzugehen, richteten sich in den letzten Jahren auch immer gegen Politiker*innen der prokurdischen Halkların Demokratik Partisi (HDP), von denen viele – etwa der frühere Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş – zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.
Doch nicht nur innerhalb der eigenen Grenzen bekämpft die Türkei kurdische Selbstbestimmung. Seit Jahren gibt es – weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit – im nordsyrischen Rojava Raketen- und Drohnenangriffe des Nato-Mitglieds Türkei. Zudem hat Ankara bereits seit 2016 in drei Angriffskriegen große Teile der Region annektiert, verübt dort laut Amnesty International Kriegsverbrechen und betreibt eine Politik der ethnischen Vertreibung der lokalen Kurd*innen. Unter anderem der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat die türkischen Invasionen als völkerrechtswidrig bezeichnet. Auch vermeintliche PKK-Stellungen im Nordirak greift die Türkei regelmäßig an. Dabei soll es immer wieder zum Einsatz von verbotenen chemischen Kampfstoffen durch die türkische Armee kommen.
All diese Angriffe sind Teil in einer mindestens 100-jährigen Geschichte des anti-kurdischen Rassismus in der Türkei. Für die kurdische Bevölkerung – sowohl in der Türkei als auch in Syrien und im Irak – bedeutet dieser einen permanenten Zustand von Angst und Schrecken. In Rojava beginnen gerade langsam wieder die Aufbauarbeiten der zerstörten zivilen Infrastruktur, jedoch scheint der nächste türkische Angriff nur eine Frage der Zeit. Die westliche Staatengemeinschaft lässt Ankara gewähren.
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