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Migrationsabwehr: Pullbacks mit Eskorte
Die Regierung in Nikosia will ein Schiff zur Migrationsabwehr in Beirut stationieren
Zypern will dem Libanon bis Ende 2024 insgesamt zwölf Schiffe und Boote »zur Bekämpfung des Menschenschmuggels« zur Verfügung stellen und gemeinsame Patrouillen im Seegebiet zwischen den beiden Ländern durchführen. So steht es in einem Schreiben des zyprischen Innenministers an seinen libanesischen Amtskollegen vom 26. September 2023, über das Medien in Zypern berichten. Demnach will der EU-Staat für diesen Zweck libanesische Soldaten ausbilden und für zehn Militärangehörige sogar Gehälter zahlen, wenn diese »aktiv zum Abfangen von Schiffen mit irregulären Migranten nach Zypern beitragen«.
Auch nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober in Israel und dem Beschuss des Landes durch Hisbollah-Milizen aus dem Libanon bleibt das Angebot aktuell. Das teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in der Hauptstadt Nikosia auf Anfrage des »nd« mit. Man verstehe »die veränderten Umstände« im Nahost-Konflikt durchaus, wolle aber mit allen Mitteln versuchen, die »illegale Migration in der Region« weiter zu steuern.
Teller und Rand ist der nd.Podcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Das Ministerium nennt in seiner Antwort auch Details zu den anvisierten Maßnahmen, die Kritiker als »Pullback« bezeichnen. Demnach könnte der Libanon bis Ende 2024 sechs gebrauchte Schnellboote sowie zwei große und vier mittelgroße Festrumpfschlauchboote als »Spende« erhalten. Für die Wartung und Reparatur der maritimen Ausrüstung will Zypern technische Hilfe durch Schiffsingenieure bereitstellen. Auch das Schiffsbenzin würde aus Nikosia bezahlt.
Acht libanesische Soldaten könnten den Plänen zufolge ab Dezember auf Staatskosten in Zypern im Seerecht und Aufbringen von Schiffen und Booten ausgebildet werden. Weitere Angehörige der Marine dürften bei der Polizei des Inselstaats hospitieren. Ihr Einsatz soll dann zusammen mit der zyprischen Seepolizei in libanesischen Hoheitsgewässern erfolgen. Ein dabei eingesetztes Patrouillenschiff aus Zypern will das Innenministerium dauerhaft im Hafen von Beirut stationieren. »Dies würde dazu beitragen, die Reaktionsfähigkeit der libanesischen Behörden bei der Eindämmung unerlaubter Ausreisen zu erhöhen«, schreibt die Sprecherin des Innenministeriums dem »nd«.
Schließlich bietet Zypern an, gemeinsam mit dem Libanon EU-Mittel für eine »praktische und operative Partnerschaft zur Verhinderung und Bekämpfung des Menschenschmuggels im östlichen Mittelmeer« zu beantragen. Ein entsprechendes Schreiben habe der Innenminister bereits an die Vizepräsidentin der EU-Kommission sowie an die Kommissarin für Inneres nach Brüssel geschickt. Der Libanon soll hinsichtlich der »externen Dimension der Migration« als ein »Land mit Priorität« betrachtet werden, wird in dem Brief vorgeschlagen.
In mehreren Projekten unterstützt Brüssel den Libanon bereits zur Kontrolle von Migration. Diesen Monat endet etwa das Vorhaben »Verbesserte Fähigkeit zur integrierten Grenzverwaltung«, das für fast 20 Millionen vom österreichischem Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) durchgeführt wird. Es soll »die Widerstandsfähigkeit der libanesischen Sicherheitsorgane stärken«. Im Fokus steht der »Zustrom von Flüchtlingen«. Auch die Grenzagentur Frontex schult Grenztruppen aus dem Libanon, Kurse dazu finden unter anderem in Deutschland statt.
Seit Jahren berichten Menschenrechtsorganisationen, dass Zypern über das Mittelmeer flüchtende Menschen aus Syrien und anderen Ländern völkerrechtswidrig in den Libanon zurückbringt. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bestätigt diese »Pushbacks«. So wurden etwa im August mehr als 100 syrische Staatsangehörige aus Zypern unter Polizeibegleitung in den Libanon zurückgebracht, nachdem sie die Insel in drei Booten erreicht hatten.
Die zyprische Regierung beruft sich auf ein bilaterales Abkommen mit dem Libanon aus dem Jahr 2004, das derartige Rückführungen erlaube. Im Einklang damit bearbeiteten die zyprischen Behörden die Asylanträge der Migranten nicht, da es sich »eindeutig um illegales Eindringen« handele, berichtet die Nachrichtenagentur AP.
Zypern ist der Ansicht, dass der Libanon sicher für Geflüchtete aus Syrien ist. Nach Angaben des UNHCR leben jedoch etwa 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge im Libanon unterhalb der extremen Armutsgrenze. Unterstützergruppen schreiben indes, dass vielen der in den Libanon zurückgeholten Syrern dort Inhaftierung, Misshandlung und Abschiebung nach Syrien drohten. Vier libanesische und zyprische Nichtregierungsorganisationen haben deshalb im August einen Offenen Brief an die Regierungen veröffentlicht, in dem sie ein Ende von »Kettenabschiebungen« aus Zypern über den Libanon nach Syrien fordern.
Indirekt erfolgen die Pushbacks aus Zypern auch mit EU-Unterstützung. So erhielt das Land über verschiedene EU-Töpfe Gelder für die Überwachung des Mittelmeers, darunter mit Infrarot-Kameras und Drohnen. Offiziell dient diese Ausrüstung der »Seenotrettung«.
Trotz der Maßnahmen zur Migrationsabwehr ist die Zahl der Ankünfte von Geflüchteten in Zypern in diesem Jahr weiter gestiegen – bleibt aber, bezogen auf andere EU-Staaten, weiterhin sehr niedrig. 2022 wurden 41 Boote mit 807 Personen gezählt. Nach Informationen des »nd« haben die Behörden mit Stand Oktober bereits 68 Boote mit 2337 Menschen an Bord registriert. Viele von ihnen werden jedoch für ihr Asylverfahren im Rahmen des »Freiwilligen Solidaritätsmechanismus« in andere EU-Staaten gebracht. Im Vergleich mit Italien, Griechenland, Spanien und Malta liegt Zypern damit an der Spitze dieses Verteilungssystems.
Der Inselstaat setzt sich nun in Brüssel dafür ein, den Status Syriens neu zu bewerten und das Land EU-weit als »sicheren Drittstaat« einzustufen. Laut der EU-Agentur für Asylfragen besteht nur in einer der 13 syrischen Regionen »kein echtes Risiko« für die Zivilbevölkerung durch willkürliche staatliche Gewalt. Dabei handelt es sich um die Region der Hafenstadt Tartus, von der angeblich die meisten Abfahrten nach Zypern erfolgen.
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