Tödliche Polizeieinsaätze in Brandenburg: Lieber 112 statt 110

Polizeieinsätze, an deren Ende eine Person getötet wird, die sich zuvor in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat, kommen immer wieder vor. In Brandenburg wurde zuletzt ein Fall im April in breiter Öffentlichkeit diskutiert: Vitali Novacov starb im Zuge eines Polizeieinsatzes in Königs Wusterhausen, der eskalierte. Gut einen Monat zuvor wurde ein Mann in einem Mehrfamilienhaus in Senftenberg erschossen, der die Polizist*innen mit einem axtähnlichen Gegenstand angegriffen haben soll. Im Innenausschuss des Brandenburger Landtags diskutierten deshalb am Mittwoch Fachexpert*innen über den »Umgang mit psychisch auffälligen oder erkrankten Personen in Polizeieinsätzen«, um auszuloten, wie das polizeiliche Vorgehen in solchen Situationen verbessert werden kann.

Bernhard Borwieck, Notarzt im Rettungsdienst, setzt bei dieser Frage noch einen Schritt früher an: »Oft ist es ein Fehler, überhaupt die Polizei zu rufen. Wenn wir als Rettungsdienst zuerst vor Ort sind, müssen wir äußerst selten noch Polizei nachfordern.« Wenn hingegen zuerst der Notruf der Polizei getätigt werde, wenn Menschen im Umgang mit psychisch erkrankten Personen überfordert sind und Unterstützung brauchen, dann eskaliere die Situation oft, bevor der Rettungsdienst eintreffe. »Oft sind die Menschen dann bereits in Handschellen am Boden«, sagt Borwieck.

Für den Notarzt ist die Taktik der Polizei nach der Regel »Durchsetzen statt Kommunikation« ein grundlegendes Problem. Denn der Umgang mit beispielsweise psychotischen Menschen brauche Zeit und Verständnis, was bei Polizeieinsätzen zumeist nicht gegeben sei. »Akut vor Ort ist es oft so, dass die psychisch erkrankte Person nicht in der Lage ist, einfachen Anordnungen Folge zu leisten. Dann braucht es Zeit, körperlichen Abstand und nonverbale, gewaltfreie Kommunikation.« Stattdessen habe Borwieck oft erlebt, dass Polizist*innen, wenn ihren Anordnungen nicht nachgekommen werde, Gewalt anwendeten. Ein solches Vorgehen führe aber bei psychotischen Menschen zu einer Steigerung von Angst bis zum Kontrollverlust.

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Borwieck schlägt vor, dass Notrufe wegen Menschen, die psychisch auffällig oder in Ausnahmesituationen sind, direkt an den Rettungsdienst weitergeleitet werden, anstatt bei der Polizei zu landen. »In den meisten Fällen sind gar keine Straftaten passiert«, sagt der Notarzt. Oft würden psychisch Erkrankte aber als Störung wahrgenommen und deshalb werde die Polizei angefordert. Dass sei auch ein gesellschaftliches Problem, denn Borwieck sieht das Defizit nicht bei den Menschen mit psychischen Erkrankungen, die als störend wahrgenommen werden, sondern im Mangel an Verständnis und Akzeptanz des Umfeldes.

Thomas Feltes, Polizeiexperte der Ruhr-Universität Bochum, teilt die Einschätzung, dass das standardmäßige Verhalten der Polizeibeamt*innen nicht angemessen sei im Umgang mit psychisch Erkrankten. Diese hätten eine andere Wahrnehmung der Vorgänge und gerade in Fällen von psychotischer Angst werde diese oft während Polizeieinsätzen gesteigert. Es brauche im Einsatz körperliche Distanz und die Beamt*innen müssten sich ausreichend Zeit nehmen, um Situationen zu klären. »Das steht in einem Widerspruch zu normalem Polizeiverhalten, bei dem Fälle schnell gelöst werden sollen«, sagt Feltes.

Außerdem stehe für die Polizist*innen oft die Verfolgung von Straftaten im Vordergrund, was Feltes für den falschen Ansatz hält. »Die Strafverfolgung muss hintenanstehen, die Gesundheit der Betroffenen und auch der Beamt*innen ist wichtiger«, sagt er. Der Polizeiwissenschaftler kritisiert weiterhin, dass in vielen Einsätzen keine fachkundige Unterstützung hinzugezogen würde, selbst wenn Mediziner*innen und psychologisches Personal zur Verfügung stünden.

Einen besseren Umgang in solchen brisanten Situationen könne man aber durchaus erlernen. Denn laut Feltes seien bei gewaltvoll ablaufenden Einsätzen gegen psychisch erkrankte Menschen oft dieselben Abläufe zu erkennen und bestimmte Fehler würden regelmäßig gemacht. »Wenn es bei Einsätzen zu Problemen kommt, zu Angriffen auf die Polizist*innen, dann passiert das nicht zufällig, sondern ist absehbar«, sagt der Wissenschaftler.

Die Polizeibeauftragte des Landes Brandenburg, Inka Gossman-Reetz, sieht bezüglich des Erlernens eines besseren Umgangs mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen vor allem im Bereich von Fortbildungen einen großen Bedarf. In der Ausbildung sei die Thematik zwar ein fester Bestandteil, verliere aber später an Bedeutung. »Es wird keine Notwendigkeit in der praktischen Polizeiarbeit gesehen und so gibt es keine stringente Anwendung«, sagt sie. So stehe für die Polizeiarbeit in Brandenburg laut Angaben des Polizeipräsidiums die Gefahrenabwehr im Vordergrund, ohne dass zwischen Menschen mit psychischen oder ohne psychische Erkrankungen unterschieden werden könne.

Gleichzeitig sagt sie, ebenso wie Polizeiexperte Feltes, dass Polizist*innen Handlungssicherheit brauchten und selbst auch wollten. »Die Thematik muss gemäß dem aktuellen Stand der Wissenschaft in Fortbildungen aufgenommen werden«, so Gossmann-Reetz. Das sei sowohl wichtig, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Betroffenen zu wahren, als auch um den Schutz der Einsatzkräfte zu gewährleisten.

Auch die Polizeibeauftragte merkt an, dass das polizeiliche Vorgehen bei psychisch Erkrankten anders sein müsse als gewohnt: Laut, uniformiert und bewaffnet zu sein, löse das Gegenteil von dem aus, was im Normalfall erreicht werden solle, und führe zur Eskalation. »Es braucht mehr Wissen und Verständnis bei den Polizeibeamt*innen«, sagt Gossman-Reetz. Das habe die Befragung von Mitarbeiter*innen in Rettungsstellen ergeben, diese berichteten von teilweise problematischen Einstellungen der Polizist*innen zu psychisch erkrankten Menschen. Gossmann-Reetz schlägt vor, dass Polizeikräfte in Situationen, die zu eskalieren drohen, lieber erst einmal Abstand nehmen, sich zurückziehen und Fachpersonal vorlassen. »Die Situation muss nicht schnell beendet werden«, sagt sie.