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Landratswahl: Ein Sieg für die Weltoffenheit
Sven Herzberger (parteilos) gewinnt die Landratsstichwahl in Dahme-Spreewald
Das Ergebnis kommt nicht überraschend, nicht einmal in dieser Höhe. Sven Herzberger (parteilos) hat am Sonntag mit 64,8 Prozent der Stimmen die Landratsstichwahl in Dahme-Spreewald für sich entscheiden. »Dass so viele Leute für ein weltoffenes und tolerantes Dahme-Spreewald gestimmt haben, das ist schon echt beeindruckend«, freut sich Herzberger. Denn mit 64,8 Prozent besiegte er doch sehr deutlich den Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré (AfD), hinter dem er bei der ersten Runde der Landratswahl vor fünf Wochen noch 0,5 Prozentpunkte zurückgelegen hatte. Damals hatte Herzberger 34,8 Prozent erhalten und Kotré 35,3 Prozent.
Doch die mit 29,9 Prozent ausgeschiedene Vizelandrätin Susanne Rieckhof (SPD) hatte noch am Wahlabend bekundet, sie werde dazu aufrufen, in der Stichwahl Sven Herzberger anzukreuzen. Auch die Grünen, die bis dahin zu Rieckhof gehalten hatten, schlugen sich erwartungsgemäß auf die Seite Herzbergers. Damit hatte dieser am Sonntag sämtliche demokratischen Parteien hinter sich. Denn CDU, Linke, Freie Wähler und FDP hatten ihn ohnehin schon unterstützt, was in dieser Kombination nun wirklich nicht alle Tage vorkommt, zumal es bei CDU und FDP Unvereinbarkeitsbeschlüsse gibt, die Koalitionen mit der Linkspartei verbieten. Aber es ist ja auch keine Koalition. Jede der Parteien hatte für sich entschieden, das Programm von Herzberger mitzutragen.
In der Stichwahl am Sonntag erhielt der parteilose Landratskandidat 45 265 Stimmen und steigerte damit sein Ergebnis vom 8. Oktober. Damals hatte er 25 545 Stimmen erhalten. AfD-Mann Kotré dagegen bekam nur 24 605 Stimmen – und das waren sogar 1257 weniger als vor fünf Wochen. Die Wahlbeteiligung blieb mit 47,9 Prozent erstaunlich hoch für eine Landratsstichwahl in Brandenburg. Bei 50,8 Prozent hatte die Wahlbeteiligung am 8. Oktober gelegen, als Vizelandrätin Rieckhof noch auf dem Wahlzettel gestanden hatte.
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»Die hohe Wahlbeteiligung gibt Sven Herzberger ein starkes Mandat, er ist ein Landrat der Bürgerinnen und Bürger«, sagt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun. »Dies ist auch für unsere Demokratie ein wichtiges Zeichen.« Braun urteilt: »Sven Herzberger hat mit seiner Person, aber auch mit seinen Inhalten überzeugt.« Der deutliche Sieg gegen einen Kandidaten der AfD sei auch »ein klares Signal für die Wahlen im kommenden Jahr«. Eine dieser Wahlen ist am 22. September die Landtagswahl. Braun denkt: »Die Menschen wollen aus der Mitte heraus regiert werden und wählen Lösungen und Kompetenz statt Spaltung und Polemik.«
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, der mit der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré verheiratet ist, blickt indes auf die Kommunalwahl am 9. Juni. »Wir werden jetzt unsere Kandidaten mobilisieren und mit doppelter Stärke im Vergleich zu 2019 in den Vertretungen sein«, erklärt Kotré. »Der Trend spricht für die AfD.«
Herzberger besiegte ihn allerdings in jeder Stadt, in jedem Amt und in jeder amtsfreien Gemeinde. Im dünn besiedelten Süden von Dahme-Spreewald war es zuweilen knapp. Im nördlichen Teil, wo der Landkreis an Berlin grenzt, dominierte Herzberger dagegen in der Spitze mit 76,8 Prozent in Schulzendorf, gefolgt von 74 Prozent in Zeuthen, wo er bislang noch Bürgermeister ist. 2017 war er dort für acht Jahre zum Rathauschef gewählt worden – getragen seinerzeit von der Linken und der FDP.
»Jetzt müssen wir nur noch einen neuen Bürgermeister für Zeuthen finden«, kommentiert der Linke-Kreisvorsitzende Michael Wippold am Montag den Ausgang der Landratswahl. Er ist überzeugt, dass Dahme-Spreewald einen guten Nachfolger des langjährigen Landrats Stephan Loge (SPD) bekommen hat. Wörtlich sagt Wippold: »Ich habe bei Herzberger ein gutes Gefühl.« Dass in einigen Ecken des Landkreises nur ein knapper Vorsprung vor dem AfD-Kandidaten gelang, gibt Wippold zu denken. Vorsichtig formuliert er: »Ich glaube, die AfD hat ihr Potenzial mit rund 35 Prozent erreicht.« Auf noch mehr Zuspruch könne sie demnach nicht hoffen. Allerdings will sich Wippold da nicht zu sicher sein. Er weiß, dass Experten früher meinten, über 25 Prozent werde die AfD niemals hinauskommen.
Heike Radvan, Rechtsextremismusforscherin und Professorin an der Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, rät indes, sich mit den einzelnen Wahlergebnissen auseinanderzusetzen. Denn wenn man unterhalb der Ebene der amtsfreien Gemeinden und der Ämter die Ergebnisse anschaut, dann gebe es Dörfer, in denen eine deutliche Mehrheit für den AfD-Bewerber Kotré gestimmt habe und der demokratische Kandidat Herzberger abgeschlagen sei. »Das ist insofern sehr besorgniserregend, als dass der AfD-Kandidat sein rechtes Weltbild im Wahlkampf kaum verschleiert hat.« Radvan bekennt: »Es gibt keine einfachen, monokausalen Antworten auf die Frage nach dem Warum einer politischen Rechtsbewegung.« Mit dpa
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