- Politik
- Querdenken
U-Haft für früheren Kanzlerkandidaten der Basis
Coronaleugner-Guru Reiner Fuellmich muss sich wohl wegen Untreue verantworten
Der Göttinger Rechtsanwalt und frühere Ko-Chef und Kanzlerkandidat der »Querdenker«-Partei Die Basis, Reiner Fuellmich, muss sich wahrscheinlich erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen den 65-Jährigen wegen Untreue. Sollte es zum Prozess kommen, droht Fuellmich sogar eine Gefängnisstrafe. Wegen Fluchtgefahr sitzt er seit vier Wochen in Untersuchungshaft.
Fuellmich soll als Geschäftsführer der Mitte 2020 von Coronaleugnern gegründeten »Stiftung Corona Ausschuss« Spendengelder für private Zwecke abgezweigt haben. Für Spender hatte die Stiftung insgesamt fünf Konten eingerichtet, auf die der Staatsanwaltschaft zufolge Sympathisanten Geldbeträge in erheblichem Umfang überwiesen.
Im November 2020 habe Fuellmich durch einen Mitbeschuldigten von diesen Konten insgesamt 200 000 Euro – aufgeteilt auf 20 Tranchen à 10 000 Euro – an seine Frau überweisen lassen. Dieses Geld sollen die Eheleute vollständig ausgegeben haben. Weitere 500 000 Euro Stiftungsgelder soll Fuellmich im Mai 2021 auf sein Privatkonto transferiert und ebenfalls gemeinsam mit seiner Frau ausgegeben haben. 115 000 Euro davon seien in die Ablösung eines Immobilienkredits und 70 000 Euro in die Ablösung eines privaten Kredits geflossen.
Aufgeflogen war das mutmaßliche Abzwacken der Gelder im Zuge von Streitigkeiten innerhalb der »Stiftung Corona Ausschuss« im Herbst 2022. Die Mitgründerin und Mit-Geschäftsführerin Viviane Fischer, eine Berliner Anwältin, hatte damals erklärt, dass Fuellmich künftig nicht mehr an den wöchentlichen Video-Sitzungen der Stiftung beteiligt werde. Der Grund seien finanzielle Unregelmäßigkeiten. Die in Rede stehende Summe von insgesamt 700 000 Euro sei nicht, wie vorgesehen, als Liquiditätsreserve abrufbar gewesen. Fuellmich habe das Geld vielmehr für sich genutzt. Nach Medienberichten hatte sich der Beschuldigte gegenüber der Stiftung damit herauszureden versucht, er habe die 700 000 Euro als Darlehen angesehen und in einer Immobilie geparkt. Dieses Haus wolle er verkaufen, wobei der Preis deutlich über 700 000 Euro liegen werde.
Zu Zeiten der Pandemie war Fuellmich einer der Stars der Coronleugner- und »Querdenker«-Szene. Er verstieg sich dabei zu immer wilderen Behauptungen und Theorien. So sah er Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts als »Massenmörder«, die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung verglich er mit dem Holocaust. Was die Regierung vorhabe, sei sogar »noch schlimmer«. Im Interview sprach er von einem »globalen Coronabetrug«, einer »mörderischen Impfkampagne« und »Verbrechen«.
Mit unserem wöchentlichen Newsletter nd.DieWoche schauen Sie auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights unserer Samstagsausgabe bereits am Freitag. Hier das kostenlose Abo holen.
Anklagen folgten. Im Frühsommer dieses Jahres wurde Fuellmich in zwei Strafprozessen verurteilt. Das Göttinger Amtsgericht brummte ihm wegen Beleidigung in drei Fällen und Volksverhetzung eine Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 15 Euro auf. Wenig später erfolgte eine Verurteilung durch das örtliche Landgericht wegen Beleidigung in zwei Fällen zu 50 Tagessätzen à 100 Euro.
In beiden Fällen blieb Fuellmich den Gerichtsverhandlungen fern, er hatte sich nach Lateinamerika abgesetzt. Mitte Oktober schoben ihn die mexikanischen Behörden nach Deutschland ab. Am Flughafen Frankfurt wurde er aufgrund eines Haftbefehls des Göttinger Amtsgerichts festgenommen. Vergangene Woche wies dasselbe Gericht einen Antrag von Fuellmichs Verteidigung auf Außerkraftsetzung des Haftbefehls ab.
Der inhaftierte Ex-Kanzlerkandidat geht indes nicht davon aus, dass es in der Untreue-Sache gegen ihn zu einem Prozess kommen wird. »Wir werden die Vorwürfe entkräften«, sagt seine Anwältin Dagmar Schön. »Das ist alles gelogen, und das werden wir nachweisen.« Sie kenne Fuellmich schon lange. Ihr Mandant mache sich nicht viel aus Geld. Bereits kurz nach der Inhaftierung ihres Mandanten hatte Schön zudem dazu aufgerufen, massenhaft Briefe mit der Forderung einer Freilassung Fuellmichs an die Justizvollzugsanstalt Rosdorf bei Göttingen zu schicken. Ihr Traum sei, »dass nach zwei Wochen der Zusammenbruch über die Poststelle kommt, dass die sagen, bitte entlasst diesen Mann«.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
