Wahlen in Brandenburg: Wahlprüfstein Tariftreue

Von Stellenanzeigen wissen die Kraftfahrer der Abfallwirtschafts-Union Oberhavel GmbH (AWU), dass die Beifahrer auf den Müllautos der Berliner Stadtreinigung 3400 Euro brutto im Monat verdienen. Sie selbst bekommen rund 700 Euro weniger. Die alten Kollegen meckern nur, aber die Jungen fahren zum Feiern nach Berlin. Da sei es »ein Klacks« für sie, auch zur Arbeit in die Hauptstadt zu pendeln, erzählt Andy Paulke. Alle drei Wochen erfährt er, dass wieder einer gekündigt hat. Es wundert ihn nicht. »Wenn es so weitergeht, müssen wir bald vielleicht alle unseren Müll selbst zur Deponie bringen, weil dann haben wir keine Kraftfahrer«, warnt er.

Paulke selbst verdient bei der AWU rund 30 600 Euro im Jahr. Das Betriebsklima gefällt ihm. Er macht seinen Job gern. Aber um für ein Jahr einen ganzen Rentenpunkt zu erhalten, müsste er etwa 43 000 Euro in der Lohntüte haben. Dass es dafür nicht reicht, enttäuscht ihn. Vielleicht wäre es ein Ausweg, wenn der Betrieb wieder komplett dem Landkreis gehören würde. Denn der hält im Moment nur 51 Prozent der Anteile an der GmbH. Die übrigen 49 Prozent besitzt der private Entsorger Alba. Paulke wünscht sich die Rekommunalisierung der Müllabfuhr in Oberhavel und weiß sich dabei einig mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Er berichtet davon am Dienstag beim Dachverband Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) in Potsdam.

Der DGB hat in seinen Sitz an der Breiten Straße 9a eingeladen, um über seine Kampagne zum Wahljahr 2024 zu informieren. Am 9. Juni steht in Brandenburg die Kommunalwahl an und am 22. September die Landtagswahl. Der DGB-Landesbezirk legt einen Fünf-Punkte-Plan für eine Tarifwende in Brandenburg vor. Tariftreue müsste oberstes Gebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein und auch Fördermittel dürften nur an Firmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten, lautet ein Punkt. Landeseigene und kommunale Betriebe müssten mindestens so viel Lohn zahlen, wie es auch im öffentlichen Dienst gebe. Der Ministerpräsident, die Minister und Staatssekretäre müssten die Tarifbindung jedes Mal ansprechen, wenn sie einen Betrieb besuchen. Wissen über Tarifverträge gehöre in die Lehrpläne der Schulen. Und Zuschüsse für Projekte und Einrichtungen sollte es in der Höhe geben, dass die Empfänger in der Lage sind, Tarif zu zahlen, heißt es.

Nach Angaben von DGB-Landesbezirkschefin Katja Karger sind die fünf Punkte eine Art Checkliste für Kandidaten bei den Kommunal- und Landtagswahlen. Wer hinter allen fünf Punkten ein Häkchen mache, hinter dessen Namen könne der Wähler auf dem Stimmzettel sein Kreuzchen setzen.

Einer, der alle Häkchen macht, ist Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter. Die fünf Punkte decken sich mit Forderungen seiner Partei. »Tausendmal beantragt, alles abgelehnt«, bedauert er. Dabei steht eine Tariftreueklausel im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen. Eigentlich sollten Tariflöhne als Bedingung für öffentliche Aufträge im brandenburgischen Vergabegesetz geprüft und dann eventuell festgeschrieben werden.

Doch DGB-Landeschefin Karger beklagt: »Im Moment sehe ich nicht, dass das noch in dieser Legislaturperiode klappt.« Sie hat von den Regierungsparteien immer andere Gründe genannt bekommen, warum sich der Plan verzögert. Vier bis fünf Ausreden zählt sie auf, darunter das Warten auf eine Regelung auf Bundesebene. So muss sich Jonny Löwe in Geduld üben. Er ist Betriebsratsvorsitzender der TRP Bau GmbH mit Hauptsitz in Teltow. Er persönlich hat das Glück, am Standort Berlin beschäftigt zu sein. »In Berlin halten wir uns an den Tarif, liegen teils darüber, in Brandenburg lehnen wir uns nur an den Tarifvertrag an und sind noch nicht auf Augenhöhe.« Dass die Kollegen in den beiden benachbarten Bundesländern unterschiedlich behandelt werden, sei schwer zu vermitteln. 2027 sollten 100 Prozent erreicht sein, berichtet Löwe. Doch der TRP seien in der gegenwärtigen Krise 90 Prozent der Aufträge von privaten Bauherren weggebrochen. »Wir hängen an der öffentlichen Hand. Die hat Aufträge ohne Ende, aber die zahlt halt nicht.« Was Löwe damit meint: Der Staat finanziert seine Bauprojekte nicht mit Summen, die Baufirmen in die Lage versetzen, ihren Arbeitern den vollen Tariflohn zu zahlen.

In lediglich 17 Prozent der Brandenburger Firmen gelten die jeweiligen Branchentarifverträge. Weil es vor allem große Unternehmen mit mehr Mitarbeitern sind, arbeiten immerhin doch noch 47 Prozent der Beschäftigten im Bundesland tarifgebunden. Aber das ist dem DGB viel zu wenig, zumal die Quote seit Jahren sinkt. 2010 waren noch 55 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden.

Zwar rechtfertigen sich 31 Prozent der Firmen, dass sie keinen Tarifvertrag unterschreiben, ihre Lohntabelle aber gleichwohl am Tarif orientiert sei. Doch der DGB hat nachgerechnet. Unter dem Strich bekommen die Belegschaften solcher Betriebe dennoch elf Prozent weniger Lohn. »Auch da ist Beschiss«, betont Katja Karger. »Wer sich um ein politisches Mandat bewirbt, muss im eigenen Wahlkreis die stärkere Bindung der Betriebe an Tarifverträge auf die persönliche Agenda setzen«, fordert sie. »Denn mit Tarifverträgen haben die Wählerinnen und Wähler höhere Jahreseinkommen, kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub.«

Würden alle Beschäftigten im Bundesland Tariflöhne erhalten, so würde der Einzelne pro Jahr durchschnittlich rund 4500 Euro mehr verdienen, rechnet Karger vor. Insgesamt summiere sich das auf 2,29 Milliarden Euro. Und der Schaden, den Tarifflucht und Lohndumping verursachen, belaufe sich bei den Sozialversicherungen auf 1,57 Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld fehle damit für Renten und Arbeitslosigkeit, es fehle den Krankenkassen und der Pflege. Dabei sei gute Bezahlung angesichts des Fachkräftemangels auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Gute Bezahlung ziehe Arbeitskräfte an.

Nicht zufällig startet der DGB seine Kampagne zu einer Tarifwende am 14. November 2023. Es ist jetzt noch genau ein Jahr hin, bis eine EU-Richtlinie in Kraft tritt. Diese Richtlinie wird verlangen: Wenn in einem Land nicht mindestens 80 Prozent der Beschäftigten den Tarif bekommen, muss die Regierung einen Aktionsplan aufstellen, wie sie dieses Ziel erreichen will. Der DGB lässt seit Dienstagvormittag eine Uhr rückwärts laufen, die anzeigt, dass es noch 366 Tage und 13 Stunden bis zum Inkrafttreten der Richtlinie sind. Das soll Politiker und Unternehmer ermahnen und der Kampagne Rückenwind geben. 366 statt 365 Tage sind es, weil 2024 ein Schaltjahr ist.

Katja Kargers Stellvertreterin Nele Techen blickt indessen noch weiter voraus. Spätestens 2038 soll im Lausitzer Revier das letzte Braunkohlekraftwerk abgeschaltet sein. Der DGB stehe zum Kohleausstieg, versichert Techen. Aber: Nach jetzigem Stand werden bei der Lausitzer Energie AG (Leag) etwa 4500 Stellen wegfallen. Das kann voraussichtlich mit anderen Arbeitsplätzen kompensiert werden. Allein 1200 neue Stellen entstehen im Bahnwerk Cottbus. Aber nur diese 1200 Jobs seien tarifgebunden, die übrigen nicht, beklagt Techen. Die Leag zahlt Tarif.