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Parteitag: »Höchste Zeit, dass sich Die Linke wieder findet«
Berliner Linke stellt sich bei Landesparteitag vor Tempelhofer Feld und hinter »Deutsche Wohnen & Co enteignen«
»Die Linke ist meiner Meinung nach die einzige Partei, die sich wirklich für soziale Gerechtigkeit einsetzt.« Das sagt Jonna. Sie ist 18 Jahre alt und vor wenigen Wochen in die Partei eingetreten. Jörg ist 84 Jahre alt und bereits seit 65 Jahren Mitglied. »Wir sind in einer Partei, in der es sich zu kämpfen lohnt«, sagt er. Jonna wird am Freitagabend beim Landesparteitag der Berliner Linken mit einem Blumenstrauß als Neumitglied begrüßt – stellvertretend für knapp 700 Genossen, die seit dem 19. Oktober zum Landesverband gestoßen sind. Allein in den ersten drei Stunden der Tagung im nd-Gebäude werden weitere vier Aufnahmeanträge ausgefüllt. Paul erhält Blumen für seine langjährige Treue – stellvertretend für die vielen, die schon seit Jahrzehnten an Bord sind.
Natürlich sei es bedauerlich, dass auch Genossen austreten, gesteht der Landesvorsitzende Maximilian Schirmer. So hat Alexander King die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus verlassen. Er möchte sich im Januar der erst noch zu gründenden neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht anschließen. Kings ehemalige Fraktionskollegin Elif Eralp schimpft über Wagenknecht: »Gut, dass sie endlich weg ist!«
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Die Bundesvorsitzende Janine Wissler tritt beim Landesparteitag auf und meint: »Es ist höchste Zeit, dass sich Die Linke wieder findet.« 1052 Eintritte seien innerhalb einer Woche bundesweit zu verzeichnen gewesen. In der Bundeszentrale, dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus, hat Wissler die Begrüßungsschreiben und das Erfurter Programm für die Neumitglieder mit eingetütet. »Das war so schön«, schwärmt sie. Ja, es sei bitter, es sei schmerzlich, dass sich die Bundestagsfraktion gespalten habe. »Die Verantwortung dafür tragen aber die, die gegangen sind und nicht die, die geblieben sind.« Man müsse die innerparteiliche Kultur verändern, »damit sich alle wohl und geborgen fühlen«.
Dem Landesvorsitzenden Maximilian Schirmer schwebt eine Partei vor, »die auch mal Spaß hat«. Er versichert: »Wir, die Berliner Linke, haben noch richtig viel vor.« Zu nennen ist da die Unterstützung der Bürgerinitiative »100 Prozent Tempelhofer Feld«, die sich gegen eine Randbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof stemmt. 2014 hatten sich die Berliner in einem Volksentscheid gegen eine Bebauung ausgesprochen – »ein Erfolg, der ohne Die Linke nicht möglich gewesen wäre«, würdigt Michael Hobeck von der Bürgerinitiative. Jetzt versucht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), daran zu drehen. »Es ist nicht notwendig, das Tempelhofer Feld zu bebauen«, hält Hobeck als Gast beim Parteitag am Freitagabend dagegen.
Auch der zweite Anlauf für einen Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« darf sich auf Hilfe von der Linken verlassen. Der Parteitag beschließt dazu eine Resolution. Überhaupt werden am Freitag alle Beschlüsse mit nur sehr wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen oder sogar einstimmig gefasst. Darunter ein Vorstoß, Privatjets am Hauptstadtairport BER in Schönefeld zu verbieten, wie es für den Flughafen Amsterdam-Schiphol ab 2026 schon beschlossen sei. Auch sagt die Berliner Linke per Parteitagsbeschluss »Nein zu Demonstrationsverboten, Nein zu Antisemitismus und Nein zu Rassismus«. Verurteilt werden dabei das pauschale Verbot aller Solidaritätskundgebungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und auch Polizeiübergriffe auf Personen, die palästinensische Symbole tragen.
Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform, übrigens auch mit Blumen für langjähriges Engagement geehrt, zeigt sich entsetzt sowohl über den Terror der palästinensischen Hamas am 7. Oktober als auch darüber, dass nun alle paar Minuten ein palästinensisches Kind zu Tode komme. Wer nur für eine Seite Mitgefühl zeige, der sei kein mitfühlender Mensch. »Der Antisemitismus-Vorwurf kann als Keule benutzt werden und wird benutzt, um Kritik an Israel zu diskreditieren«, sagt Brombacher. Umgekehrt werde aber auch Hass auf Juden als Kritik am Staat Israel getarnt.
Im Februar 2023 musste Berlin die im Chaos versunkene Abgeordnetenhauswahl von September 2021 wiederholen. Unregelmäßigkeiten gab es auch bei der zeitgleichen Bundestagswahl. Die muss vielleicht Anfang 2024 wiederholt werden. Ob nur in ausgewählten oder in allen Berliner Bundestagswahlkreisen? Seine Entscheidung will das Bundesverfassungsgericht am 19. Dezember verkünden. Für Die Linke könnte es hier um die existenzielle Frage gehen, die zwei Direktmandate von Gesine Lötzsch und Gregor Gysi zu sichern. Gelingt das nicht, bliebe von den ursprünglich 39 Abgeordneten der Bundestagsfraktion nur der in Leipzig direkt gewählte Sören Pellmann im Parlament übrig.
So steht die Berliner Linke vor dem nächsten harten Wahlkampf. Dabei ist sie finanziell schon stark belastet durch die außerplanmäßigen Ausgaben für den Wahlkampf zur Wiederholungswahl Anfang 2023. Infolge der Ablösung der rot-grün-roten Koalition durch eine schwarz-rote gehen der Berliner Linken Beiträge ihrer Senatoren verloren. Auch die Ablösung linker Bezirksbürgermeister wirkt sich negativ aus. Um das zu kompensieren, beschließt der Parteitag eine Anhebung der sogenannten Mandatsträgerbeiträge: Bezirksverordnete sollen künftig 25 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung an die Partei abgeben. Bisher waren es 20 Prozent. Für die Abgeordneten und Stadträte steigt diese Abgabe von zehn auf 15 Prozent ihrer Bezüge. In Härtefällen kann eine Reduzierung der Beiträge auf einem Mindestbetrag beantragt werden.
»Wir halten zusammen gegen die Rücktritts-, Verzeihung, Rückschrittskoalition«, betont die Ko-Landevorsitzende Franziska Brychcy. Ihr Versprecher sorgt für gutmütiges Lachen. An Rücktritt denken der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und seine Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) natürlich nicht. Aber der Begriff Rückschritt trifft die Verhältnisse gut. »In Berlin zu wohnen, wird immer mehr zum Luxus«, führt Brychcy aus. Und dann werde für ein Drittel der landeseigenen Wohnungen im Januar die Mieten teils saftig erhöht. »Und das soll das Beste für Berlin sein?« So fragt Brychcy in Anspielung auf die vollmundige Überschrift des Koalitionsvertrages von CDU und SPD. Der Ko-Vorsitzende Schirmer ergänzt: Das Geld, dass der Senat für eine Bewerbung um Olympische Spiele rauswerfen wolle, würde reichen, landeseigene Wohnungen zu modernisieren, ohne die Mieten anzuheben. Er bemerkt pointiert: »Nichts von Schwarz-Rot erwartet, trotzdem enttäuscht.«
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