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Antirassismus in Berlin: Altbewährte Hinhaltetaktik
Senat will sich mit Einberufung einer weiteren Kommission vor Aufgaben drücken
Eineinhalb Jahre ist es her, dass die vom Senat eingesetzte Expertenkomission antimuslimischer Rassismus mit ihrer letzten Sitzung im Juni 2022 16 Handlungsempfehlungen ausgesprochen hat. Seitdem lässt die Umsetzung auf sich warten. Lediglich eine noch nicht veröffentlichte Studie wurde verfasst. Das ergibt die Senatsantwort auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Elif Eralp am Montag.
Die Expertenkommission mit Mitgliedern aus Hochschulen und Delegierten aus der Zivilgesellschaft, etwa vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung und vom Islamforum, war eingesetzt worden, um für den Senat Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus zu entwickeln. In den Bereichen Justiz und innere Sicherheit, Antidiskriminierung, muslimisches Leben in der Stadtkultur und Bildung wurden konkrete Vorschläge gemacht. Empfohlen wurde unter anderem die Abschaffung des verfassungswidrigen Berliner Neutralitätsgesetzes, das beispielsweise Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern verbietet, und die Einrichtung einer AG Antimuslimischer Rassismus beim LKA.
Anstatt die konkreten Vorschläge umzusetzen, drückt sich der schwarz-rote Senat davor, dem Weg seiner rot-grün-roten Vorgänger zu folgen: Nach eineinhalb Jahren Stillstand soll in typischer Manier im Frühjahr 2024 eine weitere Expertenkommission eingesetzt werden, um »zu prüfen, inwiefern Empfehlungen der Expert*innenkommission umgesetzt werden können«, so die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.
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Weniger Zeit haben Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Laut Claim, einem Netzwerk gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, fanden 2022 bundesweit mehr als zwei antimuslimische Übergriffe am Tag statt. Besonders mit der derzeitigen politischen Lage sei ein rapider Anstieg dieser Zahlen zu sehen: Allein in der zweiten Oktoberhälfte seien in Deutschland 53 Vorfälle dokumentiert worden, darunter Gewalt gegen Einzelpersonen und zehn Angriffe auf Moscheen.
Eralp kritisiert das Verhalten des Senats: Zwar würden gute Projekte weiter gefördert – aber dass drei Jahre nach Arbeitsbeginn der Expert*innenkommission kaum eine Empfehlung umgesetzt worden sei, zeige, »dass die Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus keine Priorität für den Senat hat«. Problematisch sei auch, dass die Ombudsstelle für das Landesantidiskriminierungsgesetz keine weiteren festen Stellen bekomme, obwohl das Beschwerdeaufkommen in der ersten Jahreshälfte schon um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sei, so die Abgeordnete.
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