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BKA-Gesetz: Datenhalde vor Gericht
Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen exzessive Polizeidatenbanken
Das Bundesverfassungsgericht muss erneut zum BKA-Gesetz urteilen. Es erlaubt die Überwachung Unbeteiligter und macht aus der Behörde ein Datenmonster. Am Mittwoch fand dazu eine Anhörung statt.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178662.polizeidatenbanken-bka-gesetz-datenhalde-vor-gericht.html
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