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Linke befürwortet Rafah-Grenzöffnung
Kritiker befürchten Umsiedlung der Bevölkerung aus Gaza
Berlin. Auch die Linkspartei befürwortet prinzipiell eine Öffnung des Rafah-Grenzübergangs von Gaza nach Ägypten, wie der Linke-Pressesprecher Götz Lange dem »nd« am Donnerstag mitteilte. »Menschen, insbesondere Verletzte, die versorgt werden müssen, an Grenzen aufzuhalten, halten wir für unethisch.« Für die Versorgung der Geflüchteten brauche Ägypten Unterstützung aus der EU. Vor allem, so Lange, müsse es aber einen Waffenstillstand und humanitäre Versorgung für die Betroffenen geben.
Zuvor hatte eine ähnliche Aussage des Linke-Bundestagsabgeordneten und Ko-Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung Jan Korte in sozialen Medien für Aufregung gesorgt. In einem Interview mit der »Frankfurter Rundschau« forderte Korte, der auch stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe ist, die Bundesregierung auf, sich stärker für die Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs einzusetzen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) solle gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der EU und den arabischen Nachbarstaaten die Aufnahme von Menschen aus dem Gazastreifen organisieren, so Korte.
Kritiker werfen Korte vor, damit der rechten Regierung in Tel Aviv in die Hände zu spielen. Mehrere israelische Minister und hochrangige Politiker wollen die Bevölkerung des Gazastreifens dauerhaft nach Ägypten umsiedeln.
Menschen von Hungersnot bedroht
Infolge der Kämpfe im Gazastreifen sind nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA 40 Prozent der dort lebenden Bevölkerung von einer Hungerkatastrophe bedroht. »Jeder Tag ist ein Kampf ums Überleben, um das Finden von Nahrung und Wasser«, schrieb der Gaza-Direktor von UNRWA, Thomas White, am Donnerstag auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. Es gehe darum, mehr Hilfsgüter zu den Menschen zu bringen, so White. »Die einzige verbleibende Hoffnung ist ein humanitärer Waffenstillstand.«
Israel hat zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, dass es genügend Hilfsgüter in den abgeriegelten Küstenstreifen lasse, aber die UN-Organisationen bei der Verteilung versagten. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass die islamistische Hamas Hilfslieferungen für eigene Zwecke entwende.
Die Helfer betonen wiederum, dass Transport und Auslieferung von Gütern unter Kriegsbedingungen äußerst schwierig seien. Die letzte und einzige Feuerpause im Gaza-Krieg hatte es Ende November gegeben, sie dauerte eine Woche.
Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Auf israelischer Seite waren dabei rund 1200 Menschen getötet worden.
Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser seit Kriegsbeginn ist laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf 21 320 gestiegen. Dies gab Aschraf al-Kudra, der Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums, am Donnerstag bekannt. pja/Agenturen
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