Pauline Jäckels

Respektvoller Umgang mit ärmeren Menschen, sozial gerechte Klimapolitik und eine Stärkung der Rechte Geflüchteter hatte sich die Ampel in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Wirklichkeit geworden ist davon wenig.

Ein Palästinenser scheitert erneut mit Klage gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Besonders bemerkenswert: Das Verwaltungsgericht Frankfurt zieht in der Begründung die umstrittene Antisemitismusresolution heran.

Tausende Menschen wurden aus den Gefängnissen des Assad-Regimes befreit. Die Befreiungen offenbaren menschliche Abgründe, die dort lange vermutet wurden. Ein Ex-Insasse erzählt »nd«, was er dort erlebt hat.

Das Assad-Regime ist Geschichte. Der Syrienexperte Dr. Haid Haid erklärt, wie die Diktatur in so kurzer Zeit zerbrechen konnte – und wie ein Übergang in eine neue politische Zukunft Syriens aussehen könnte.

Der Amnesty Bericht müsste ein allerletzter Weckruf für die Bundesregierung sein, die Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Doch Scholz hat gerade andere Prrioritäten als das Völkerrecht: Seinen Wahlerfolg.

Deutschlandticket, Paragraf 218, AfD-Verbot: Im Bundestag wird vor den Neuwahlen um die letzten Gesetze gerungen. Die meisten Vorhaben werden an der fehlenden Mehrheit scheitern. Immerhin zwei haben gute Chancen.

Kommt das AfD-Verbotsverfahren? Die Mehrheit im Bundestag fehlt. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen will Druck auf das Parlament erhöhen.

Verblüffende Szenen aus der Bundespressekonferenz: Auf mehrfache Nachfragen, wie es Deutschland mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu hält, hatte der Regierungssprecher keine klare Antwort parat.

Die Ergebnisse des ersten Berichts zu geschlechterspezifischen Straftaten des Bundeskriminalamts sind alarmierend. Asha Hedayati, Rechtsanwältin für Familienrecht, ordnet die Zahlen für »nd« ein.

Wird der Abtreibungsparagraf 218 noch kurz vor dem Ende der Wahlperiode abgeschafft? Die Union will sich »mit aller Kraft dagegen wehren«.

Der Kampf um die Antisemitismusresolution geht weiter. Kurz vor Beschluss formiert sich Widerstand gegen das Papier. Die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin übt in einem internen Brief scharfe Kritik.

In einem neuen Schreiben an seine Koalitionspartner und die Ampel-Fraktionsspitzen legt FDP-Finanzminister Christian Lindner seine Sparpläne für den Haushalt 2025 vor, an denen die Koalition endgültig zerbrechen könnte.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewekschaft will, dass Hunde ohne Maulkorb auf Demonstrierende losgelassen werden. Es ist nicht das erste Mal, dass das Mitglied der Jungen Union Polizeigewalt bejubelt.

Trotz breiter Kritik aus Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft soll die »Resolution zum Schutz jüdischen Lebens« bald kommen. CDU und Ampel feilen offenbar an einer zweiten Resolution nur für den Bildungsbereich.

Ende September hatte der Vorstand der Grünen Jugend seinen Rücktritt und die Gründung einer »neuen linken Jugendorganisation« beschlossen. Eine der Gründer*innen kündigt Zusammenarbeit mit der Linken an.

Friedensaktivisten stellen sich gegen das Hauptquartier und kritisieren, es verstoße gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Aber stimmt das tatsächlich?

Die Mehrheit ihres Vorstands ist aus der Grünen Jugend ausgetreten. Die Übriggebliebenen wollen weitermachen wie gehabt.

Die Bundesregierung liefert wieder Rüstungsgüter nach Israel. Die Message, die bei Netanjahu ankommt, ist glasklar: »Mach doch einfach so weiter wie bisher, wird halten dich nicht auf«, kritisiert Pauline Jäckels.

Eine neue Studie der Uni Mannheim zeigt: Der Antisemitismus-Vorwurf gegen linke Studierende geht »an den Tatsachen vorbei«. Zwischen propalästinensischen Einstellungen und Antisemitimus bestehe kaum ein Zusammenhang.

Wie ticken Jugendliche in Deutschland politisch? Wie blicken sie auf Ukraine und Nahost? Und was sind ihre größten Sorgen. Die wichtigsten Ergebnisse der Shell-Jugendstudie 2024 im Überblick.