Pauline Jäckels

Dass SPD und Grüne im Wahlkampf ihre soziale Ader entdecken, ist unglaubwürdig, meint die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner. Beim BSW könne sie sich nicht mehr vorstellen, »mit denen in einer Partei gewesen zu sein«.

Die Erzählung, Israel müsse Gaza plattmachen, um die Hamas auszulöschen, war das wichtigste Propagandanarrativ des Krieges, meint Pauline Jäckels. Dabei war von Anfang an klar, dass die Kalkulation nicht aufgehen konnte.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert eine Bleibegarantie für Syrer*innen und eine Rückkehrmöglichkeit für Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus.

Der Präsident des Internationalen Gerichtshofes wird nächster Premierminister Libanons. Doch nicht alle sind über Salams Ernennung erfreut.

Öffentliche Investitionen, Preisdeckel und Reichensteuer – so will die Linkspartei dem Rechtsruck entgegenwirken. Und der Agenda 2030.

Die Polizei prügelt in Riesa auf Antifaschisten ein; ein Linke-Abgeordneter wird bewusstlos geschlagen. Das bürgerliche Milieu muss endlich begreifen: Im Zweifel steht die Polizei an der Seite des Faschismus.

Mit PR-Kampagnen wollen Parteien kurz vor der Bundestagswahl noch Unentschlossene Wähler erreichen. Und zwar mit Gefühlen nicht mit Inhalten. Ein Blick auf die Wahlampagnen von CDU, SPD und Grüne.

Propaganda betreiben nur die Putins dieser Welt, oder? Über eine weitverbreitete Falschannahme und wie sie zustande kam.

Die Reise der Außenministerin könnte die letzte Chance sein, ihre »wertegeleitete Außenpolitik« zu betreiben. Dabei könnte Deutschland zwar tatsächlich Positives bewerken, mit Altruismus hat das allerdings nichts zu tun.

Die deutsche Israel-Politik ist von Interessen geleitet und nicht von Moral – wir müssen aufhören so zu tun, als sei es je anders gewesen, meint Pauline Jäckels.

Sara Netanjahu soll Zeugen und Staatsanwälte im Korruptionsfall gegen ihren Ehemann eingeschüchtert haben. Das ist nicht das erste Mal, dass die Frau des israelischen Premiers ins Visier der Justiz gerät.

Respektvoller Umgang mit ärmeren Menschen, sozial gerechte Klimapolitik und eine Stärkung der Rechte Geflüchteter hatte sich die Ampel in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Wirklichkeit geworden ist davon wenig.

Ein Palästinenser scheitert erneut mit Klage gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Besonders bemerkenswert: Das Verwaltungsgericht Frankfurt zieht in der Begründung die umstrittene Antisemitismusresolution heran.

Tausende Menschen wurden aus den Gefängnissen des Assad-Regimes befreit. Die Befreiungen offenbaren menschliche Abgründe, die dort lange vermutet wurden. Ein Ex-Insasse erzählt »nd«, was er dort erlebt hat.

Das Assad-Regime ist Geschichte. Der Syrienexperte Dr. Haid Haid erklärt, wie die Diktatur in so kurzer Zeit zerbrechen konnte – und wie ein Übergang in eine neue politische Zukunft Syriens aussehen könnte.

Der Amnesty Bericht müsste ein allerletzter Weckruf für die Bundesregierung sein, die Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Doch Scholz hat gerade andere Prrioritäten als das Völkerrecht: Seinen Wahlerfolg.

Deutschlandticket, Paragraf 218, AfD-Verbot: Im Bundestag wird vor den Neuwahlen um die letzten Gesetze gerungen. Die meisten Vorhaben werden an der fehlenden Mehrheit scheitern. Immerhin zwei haben gute Chancen.

Kommt das AfD-Verbotsverfahren? Die Mehrheit im Bundestag fehlt. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen will Druck auf das Parlament erhöhen.

Verblüffende Szenen aus der Bundespressekonferenz: Auf mehrfache Nachfragen, wie es Deutschland mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu hält, hatte der Regierungssprecher keine klare Antwort parat.

Die Ergebnisse des ersten Berichts zu geschlechterspezifischen Straftaten des Bundeskriminalamts sind alarmierend. Asha Hedayati, Rechtsanwältin für Familienrecht, ordnet die Zahlen für »nd« ein.