Pauline Jäckels

Die 21. Wahlperiode hat begonnen. In der ersten Sitzung wählte der Bundestag die CDU-Frau Julia Klöckner zu seiner Präsidentin. Gregor Gysi hielt als Alterspräsident eine Rede ohne Zeitbegrenzung.

Dass Julia Klöckner Bundestagspräsidentin wird, gilt als sicher. Doch nicht alle sind Fan: Die Organisation Lobbycontrol sieht in ihr eine schlechte Wahl.

Schwarze Menschen und muslimische Frauen sind laut einer Studie am stärksten von rassistischer Diskriminierung betroffen. Unter Merz wird sich ihre Lebensrealität noch weiter verschlimmern, fürchtet Pauline Jäckels.

CDU, SPD und Grüne haben für Sondervermögen für die Infrastruktur sowie Schuldenausnahmen für Militärausgaben gestimmt.

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht – die nötige Zweidrittelmehrheit ist weder im Parlament noch in der Länderkammer garantiert. Ein linkes Bündnis ruft zum Protest auf.

Trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof hat Merz den israelischen Premierminister nach Deutschland eingeladen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages müsste man ihn festnehmen.

Das schwarz-rote Sondierungspapier sieht Einschränkungen von Geflüchtetenrechten ein. Migrationsbegrenzung soll wieder zum offiziellen Ziel werden. Migrationsrechtler schlagen Alarm.

CDU und SPD haben sich auf zentrale Punkte für eine mögliche gemeinsame Koalition geeinigt. In entscheidenden Fragen konnte sich die Union durchsetzen.

Wer dachte, die SPD wird die letzten Rechte der Entrechteten vor der Union verteitigen, hat sich geirrt, meint Pauline Jäckels.

Der Antisemitismusbeauftragte ist nach seinen Gaza-Aussagen nicht mehr haltbar – die Bundesregierung windet sich mit einem billigen rhetorischen Trick um Konsequenzen.

Trotz rechtsextremem Hate-Speech-Delikt sah Mannheimer Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf politisches Motiv. Nun kam heraus: Der Tatverdächtige war in Neonazi-Kreisen aktiv.

Der 40-jährige Rheinland-Pfälzer war der Polizei bekannt – auch wegen eines rechten Hate-Speech-Delikts. Trotzdem sieht die Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf ein politisches Motiv.

Cansın Köktürk sitzt ab Ende März für Die Linke im Bundestag und hat sich fest vorgenommen: Sie will für die Menschen, nicht um Posten kämpfen.

Luke Hoß geht als jüngster Bundestagsabgeordneter durch die Presse. An dem Linke-Politiker ist noch mehr interessant, als nur sein Alter

Mit 8,8 Prozent zieht die Linkspartei in den Bundestag ein. Jetzt kommen kurz-, mittel und langfristig drei große Herausforderungen auf die Wahlsieger zu.

Wenn auch ungewollt – die Strohmann-Spende von Henning Conle ist die wohl effektivste Antifa-Aktion des Jahres, kommentiert Pauline Jäckels. So verliert die AfD ein Fünftel ihres Vermögens.

Die Gruppe Migrantifa United will nicht nur des Hanau-Attentats gedenken – sondern sich »gegen das System organisieren, das es möglich machte«.

Sollte die Linke in den Bundestag kommen, will die Partei über Anträge und Konferenzen Druck für Miet- und Preisdeckel aufbauen. Auch die Haustürgespräche sollen weitergehen.

Fast alle deutsche Medien berichten über den Gesundheitszustand der israelischen Geiseln – das ist auch richtig. Über den desolaten der freigelassenen Palästinenser erfahren wir hingegen so gut wie nichts.

In seinem 10-Punkte-Plan fordert der Grünen-Kanzlerkandidat eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei und psychologische Untersuchungen aller Asylsuchenden. Ein Landesverband der Grünen Jugend übt scharfe Kritik.