Pauline Jäckels

Wenn auch ungewollt – die Strohmann-Spende von Henning Conle ist die wohl effektivste Antifa-Aktion des Jahres, kommentiert Pauline Jäckels. So verliert die AfD ein Fünftel ihres Vermögens.

Die Gruppe Migrantifa United will nicht nur des Hanau-Attentats gedenken – sondern sich »gegen das System organisieren, das es möglich machte«.

Sollte die Linke in den Bundestag kommen, will die Partei über Anträge und Konferenzen Druck für Miet- und Preisdeckel aufbauen. Auch die Haustürgespräche sollen weitergehen.

Fast alle deutsche Medien berichten über den Gesundheitszustand der israelischen Geiseln – das ist auch richtig. Über den desolaten der freigelassenen Palästinenser erfahren wir hingegen so gut wie nichts.

In seinem 10-Punkte-Plan fordert der Grünen-Kanzlerkandidat eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei und psychologische Untersuchungen aller Asylsuchenden. Ein Landesverband der Grünen Jugend übt scharfe Kritik.

Merz’ Brandmauerbruch erntet beim CDU-Wahlparteitag nur Lob. Mit ihrem Sofortprogamm bestätigt die Partei ihren rechts-konservativen Kurs in Sachen Wirtschaft und Migration.

Auch wenn am Freitag keine Mehrheit aus Union, FDP und AfD zustande gekommen ist – hinter der Brandmauerfrage steckt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera: schwarz-blaue Zusammenarbeit oder rechte Dauererpressung.

Nach der Antisemitismusresolution von Oktober hat der Bundestag nun eine zweite Resolution für den Bildungsbereich verabschiedet. Wissenschaftler sehen darin eine massive Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit.

Merz will im Bundestag über Anträge zum Thema Migration abstimmen lassen – teilweise mit verfassungswidrigen Forderungen. Vor allem will er so Grüne und SPD unter Druck setzen.

Friedrich Merz will migrationspolitische Anträge in den Bundestag einbringen. In erster Linie ist das reine Wahlkampfpropaganda – ernst nehmen sollte man die Merz-Rhetorik trotzdem, meint Pauline Jäckels.

Kurz vor den vorgezogenen Bundestagswahlen soll ein AfD-Verbotsantrag im Parlament diskutiert werden. Das Vorhaben wird voraussichtlich aber nicht durchkommen.

BRD-Regierungssprecher mit NS-Propaganda-Hintergrund? Das ist weder ein Einzelfall noch Zufall. Auf das Wissen der Propagandisten griff man auch später gerne zurück.

Das inzwischen Grünen-geleitete BMBF hat eine interne Prüfung zu den Vorgängen rund um die sogenannte Stark-Watzinger-Affäre abgeschlossen. Cem Özdemir will Sabine Döring nicht von Verschwiegenheitspflicht befreien.

Mit den USA darf man es sich nicht verscherzen, richtig hofieren will man den Rechten mit Expansionsfantasien auch nicht. So »meistern« deutsche Spitzenpolitiker den kommunikativen Drahtseilakt zu Trumps Amtseinführung.

Dass SPD und Grüne im Wahlkampf ihre soziale Ader entdecken, ist unglaubwürdig, meint die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner. Beim BSW könne sie sich nicht mehr vorstellen, »mit denen in einer Partei gewesen zu sein«.

Die Erzählung, Israel müsse Gaza plattmachen, um die Hamas auszulöschen, war das wichtigste Propagandanarrativ des Krieges, meint Pauline Jäckels. Dabei war von Anfang an klar, dass die Kalkulation nicht aufgehen konnte.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert eine Bleibegarantie für Syrer*innen und eine Rückkehrmöglichkeit für Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus.

Der Präsident des Internationalen Gerichtshofes wird nächster Premierminister Libanons. Doch nicht alle sind über Salams Ernennung erfreut.

Öffentliche Investitionen, Preisdeckel und Reichensteuer – so will die Linkspartei dem Rechtsruck entgegenwirken. Und der Agenda 2030.

Die Polizei prügelt in Riesa auf Antifaschisten ein; ein Linke-Abgeordneter wird bewusstlos geschlagen. Das bürgerliche Milieu muss endlich begreifen: Im Zweifel steht die Polizei an der Seite des Faschismus.