Mehr tun für AfD-Verbot

Die SPD-Chefin ist zu zurückhaltend, denkt Sebastian Weiermann

Es ist gut, dass Saskia Esken sich nun schon zum zweiten Mal für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen hat. Wenn Esken sagt, die AfD verhöhne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und wolle sie zerstören, hat sie recht.

Wenn die Aussagen von Esken aber zu mehr dienen sollen, als im Gespräch zu bleiben und sich mit der eigenen Anti-rechts-Haltung zu rühmen, dann kann man von ihr mehr verlangen. Sie ist Vorsitzende der SPD, ihre Partei stellt den Bundeskanzler. Wenn Esken ein AfD-Verbot will, dann sollte sie die Initiative ergreifen. Wo bleiben entsprechende Anträge auf Parteitagen und im Bundestag? Wo bleibt wirklicher Druck, ein Verbot der extrem rechten Partei anzustreben? Es würde Saskia Esken und der sozialdemokratischen Partei gut zu Gesicht stehen, sich wirklich gegen die AfD einzusetzen und ein Verbotsverfahren voranzutreiben. Die Lage ist zu ernst. Im Kampf gegen rechts ist mehr gefragt als eine Aussage, die sich in Interviews nett liest.

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!