Mehr tun für AfD-Verbot

Die SPD-Chefin ist zu zurückhaltend, denkt Sebastian Weiermann

Sebastian Weiermann
02.01.2024, 12:34 Uhr
Lesedauer: 1 Min.

Es ist gut, dass Saskia Esken sich nun schon zum zweiten Mal für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen hat. Wenn Esken sagt, die AfD verhöhne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und wolle sie zerstören, hat sie recht.

Wenn die Aussagen von Esken aber zu mehr dienen sollen, als im Gespräch zu bleiben und sich mit der eigenen Anti-rechts-Haltung zu rühmen, dann kann man von ihr mehr verlangen. Sie ist Vorsitzende der SPD, ihre Partei stellt den Bundeskanzler. Wenn Esken ein AfD-Verbot will, dann sollte sie die Initiative ergreifen. Wo bleiben entsprechende Anträge auf Parteitagen und im Bundestag? Wo bleibt wirklicher Druck, ein Verbot der extrem rechten Partei anzustreben? Es würde Saskia Esken und der sozialdemokratischen Partei gut zu Gesicht stehen, sich wirklich gegen die AfD einzusetzen und ein Verbotsverfahren voranzutreiben. Die Lage ist zu ernst. Im Kampf gegen rechts ist mehr gefragt als eine Aussage, die sich in Interviews nett liest.

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