Neue Etappe im Kampf gegen die AfD

Aus Sicht von Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter ist der Kampf gegen die AfD in eine neue Etappe getreten. Angesichts der Vielzahl der Demonstrationen gegen diese Partei äußerte Walter am Dienstag: Die Menschen »werden nicht noch einmal zulassen, dass in Deutschland die Demokratie abgeschafft wird«.

Walter bezeichnete die Kundgebungen der vergangenen Tage als »wichtiges Signal gegen die AfD«, der er vorwarf, das Grundgesetz abschaffen zu wollen. Im November habe in Potsdam eine »Wannseekonferenz 2.0« stattgefunden. Während die Bundes-AfD bemüht sei, sich »ein Stück weit davon abzugrenzen«, setze die brandenburgische AfD die massenhafte Ausweisung sogar auf die Tagesordnung der Landtagssitzung an diesem Mittwoch. Laut Walter bedeutet das »Deportation« von »unseren Nachbarn, die beim Bäcker arbeiten oder im Krankenhaus«. Menschen, die integriert sind, wolle die AfD abschieben, ja, deportieren. Die Frage, wer die Parlamentssitzung bei diesem brisanten Thema leiten werde, vielleicht Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD), beantwortete Walter, indem er versprach: »Ich werde sehr darauf achten, dass diese Debatte niemand leitet, der sich mit Antisemiten trifft.«

Der Linksfraktionschef bekannte sich dazu, dass seine eigene Partei die Systemfrage stelle. Der Kapitalismus könne nicht das letzte Wort der Geschichte sein. Der Unterschied zu rechten Umsturzplänen sei, dass Die Linke ein Menschenbild habe, das von der Gleichheit aller ausgehe. Angesichts der heutigen Lage müsse dem »Aufstand der Anständigen« das »Handeln der Zuständigen« folgen. Dass mehr Geld für Vereine der politischen Bildung zur Verfügung stehen soll, begrüßte Walter. Er bekräftigte: »Die AfD gehört verboten«. Brandenburg sollte im Bundesrat die Initiative ergreifen und die Parteienfinanzierung für die AfD beenden. Inzwischen seien Teile der AfD »radikaler, als es die NPD jemals war«.

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke forderte unterdessen von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), das Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Brandenburg zu prüfen. Da scheinen ihm die Erfolgsaussichten günstiger, weil der Landesverband der Jungen Alternative, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft sei, als Verein anzusehen sei und es hier nicht um ein Parteiverbot gehe. Raschke meinte: »Wir müssen alle Register ziehen.« Dazu gehöre, Finanzströme zur AfD und ihren Vorfeldorganisationen zu unterbinden.

An die Streichung der Parteienfinanzierung werden gleich hohe Anforderungen gestellt wie an ein Parteiverbot, zitierte CDU-Fraktionschef Jan Redmann aus einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die staatlichen Zahlungen an die Partei »Die Heimat« (vormals NPD) für die Dauer von sechs Jahren unterbindet. »Ich warne vor allzu schnellen Analogieschlüssen bezogen auf die AfD.« Nachweisen müsse man, dass die AfD »aktiv und kämpferisch« die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Ihn befremde die Position der Linken. Man tue sich keinen Gefallen, wenn Mehrheiten in Parlamenten darüber abstimmen, ob eine Partei staatliche Finanzierung erhält oder nicht. Dass die demokratischen Fraktionen in Berlin den Saal des Abgeordnetenhauses unter Protest gegen die AfD verlassen hatten, halte er für unglücklich, sagte Redmann. »Wir werden niemals den Extremisten das Parlament überlassen.«

SPD-Fraktionschef Daniel Keller stellte klar: »Wir werden den Plenarsaal nicht verlassen.« Wie man die AfD von der Parteienfinanzierung ausschließen könnte, müsste man sich »genau überlegen«.