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Frontex droht mit Abzug aus Spanien
Grenzagentur startet Einsatzjahr mit neuer Kommandostruktur
Die EU-Grenzagentur droht, ihre Einsätze in Spanien zu beenden und Personal sowie Schiffe und Flugzeuge abzuziehen. Hintergrund ist die Abstimmung von Operationsplänen für die Missionen, die Frontex an der Straße von Gibraltar im Mittelmeer und Atlantik sowie auf den Kanarischen Inseln zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung durchführt.
Über den Streit berichtet die spanische Tageszeitung »El País« in ihrer Donnerstagsausgabe. Demnach fordert Frontex mehr Kommandogewalt in den Einsätzen. Spanien will hingegen nicht akzeptieren, dass die Grenzagentur auf personenbezogene Daten aus Befragungen von Migranten zugreifen will. Frontex hat hierzu am 18. Januar neue Vorschriften eingeführt, die vom Innenministerium in Madrid umgesetzt werden müssen.
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Im Alboran-Meer zwischen Mittelmeer und Atlantik führt Frontex die Mission »Indalo« durch und setzt dafür Flugzeuge und Schiffe aus verschiedenen Mitgliedstaaten ein. Auf den Kanaren unterstützt Frontex die spanischen Behörden bei Befragungen ankommender Asylsuchender und übernimmt deren Identifizierung und Überprüfung ihrer Passdokumente.
Derzeit hat Frontex 350 Grenzpolizisten in Spanien im Einsatz. Viele von ihnen stammen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, inzwischen aber auch aus der im Entstehen begriffenen »Ständigen Reserve«, einem Pool von Grenztruppen unter direktem Kommando von Frontex. Bis 2027 will die Agentur 10 000 dieser eigenen Beamten rekrutieren.
Dass die Lage ernst ist, zeigt laut »El País« die verschobene Ankunft eines isländischen Flugzeugs sowie eines italienischen Schiffes, die im Rahmen von »Indalo« eingesetzt werden sollten. Auch die Entsendung von 74 Grenzpolizisten und 34 Dolmetschern sei in der Schwebe. »Bleiben Sie im Einsatzgebiet, ohne Aufgaben auszuführen«, soll Frontex demnach am Mittwochmorgen das bereits im Land befindliche Personal angewiesen haben.
Beide Parteien hätten sich noch eine Woche Zeit gegeben, um eine Einigung zu erzielen, schreibt »El País«. Im Falle eines Abzugs von Frontex müsste Spanien auf die EU-Finanzierung der Einsätze zur Migrationsabwehr verzichten, die für das kommende Jahr rund 63 Millionen Euro beträgt.
Bereits 2019 hatte ein Streit zwischen Frontex und Spanien zur Einstellung von EU-Aktivitäten geführt. Damals brach die Agentur ihre Seemission »Hera« im Atlantik vor Senegal und Mauretanien ab – es war die bis dahin älteste und längste Mission, die Frontex kurz nach Gründung der Agentur 2006 begonnen hatte. Hintergrund waren ebenfalls Streitigkeiten um Kompetenzen. Frontex bemüht sich nun um eine eigene Mission im Senegal, die Verhandlungen dazu sind jedoch ins Stocken geraten.
Am Mittwoch hat Frontex seine diesjährigen Missionen in EU-Staaten sowie in Moldawien, Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien offiziell begonnen. Geplant sind 19 Operationen an rund 300 Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen. Dazu hat Frontex nach einem Pilotprojekt in Rumänien außerdem eine neue Kommandostruktur eingeführt. Die neue Befehlskette verlagert mehr Verantwortlichkeiten auf die Beamten vor Ort, dadurch soll die Truppe flexibler reagieren können. Womöglich hat diese »robuste und effektive Managementstruktur« für die Probleme mit Spanien geführt.
Insgesamt hat die Agentur nach eigenen Angaben rund 2500 Beamte im Einsatz. 700 von ihnen sichern in der Mission »Terra« die komplette östliche Landgrenze der EU in einem Nord-Süd-Korridor von Finnland bis Griechenland. Nach vermehrten Ankünften von Asylsuchenden, die über Russland in die EU einreisen wollen, hat die Regierung in Finnland nun für weitere Monate Unterstützung bei Frontex angefragt. Auch bei den Olympischen Spielen in Frankreich wird Frontex dieses Jahr vor Ort sein.
Wie jedes Jahr steht außerdem im Sommer die gemeinsame Operation »Minerva« von Frontex in Spanien auf dem Programm. Sie soll die spanische Gendarmerie in den Häfen von Algeciras, Tarifa und Ceuta bei Kontrollen des Passagierverkehrs von und nach Marokko unterstützen. Kommt es zu keiner Einigung im aktuellen Kompetenzstreit, würde jedoch auch diese Mission ausfallen.
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