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Berlin: Schusswaffe bleibt stecken
Zwei Tote gab es im vergangenen Jahr bei Polizeieinsätzen. Zudem wurden zwei Personen durch Polizeischüsse verletzt.
Im vergangenen Jahr sind zwei Personen nach Polizeieinsätzen verstorben. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervor. Beide Betroffenen starben, nachdem sie nach Widerstandshandlungen fixiert wurden. In einem Fall gab der später Verstorbene an, keine Luft mehr zu bekommen, in dem anderen erlag die verstorbene Person einem multiplen Organversagen mit unklarer Ursache. In beiden Fällen wurden die routinemäßig eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingestellt und von Disziplinarverfahren abgesehen.
Zwei Personen wurden von der Polizei durch Schusswaffen oder Taser verletzt. In einem Fall wurde eine Person in einer psychischen Ausnahmesituation mit einem Taser betäubt, nachdem sie sich mit einem Messer selbst verletzt hatte und dieses auf Aufforderung der Polizisten nicht ablegte. Im zweiten Fall gab ein Beamter drei Schüsse auf einen Patienten ab, der in einem Krankenhaus Personen mit einem Messer bedroht hatte. Nachdem er mit dem Messer auf die Polizisten zurannte, schoss ihm ein Polizist in den Oberschenkel. Auch in diesen Fällen wurden Ermittlungs- und Disziplinarverfahren eingestellt. In einem weiteren Fall, der statistisch separat geführt wird, wurde gegen einen Bundespolizisten ermittelt, der am Hauptbahnhof auf eine Ladendiebin geschossen hatte, die ihn zuvor mit einem Messer bedroht hatte. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt.
»Die Zahl wirklich brenzliger Einsatzlagen, bei denen die Polizei auf Waffeneinsatz angewiesen ist, ist und bleibt zum Glück marginal«, kommentiert Grünen-Abgeordneter Vasili Franco die Antwort. »Immer wieder wurde von Seiten der Koalition die Einführung des Tasers mit einer Schusswaffeneinsatzreduzierung begründet, anhand der tatsächlichen Fälle erweist sich diese Argumentation offensichtlich als Phantomdebatte.« Vielmehr sei zu befürchten, dass die Zahl der Verletzten bei Polizeieinsätzen durch die flächendeckende Einführung von Tasern steigen werde.
»Der Lehrplan der Berliner Polizei deckt den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen nicht hinreichend ab«, sagt Franco weiter. Aktuell bietet die Polizei für den Umgang mit verhaltensauffälligen Personen eine viertägige Fortbildung an der Polizeiakademie an. Zudem ist geplant, ein verkürztes Seminar für jüngere Beamte anzubieten.
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