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Amnesty-Report: Israelisches Militär handelt in Gaza rechtswidrig
Eine Untersuchung zeigt, wie Israel das Völkerrecht missachtet und so ganze Familien ausgelöscht hat
Laut einer neuen Untersuchung von Amnesty International hat das israelische Militär in mindestens vier Angriffen auf den Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht missachtet. Der Menschenrechtsorganisation zufolge sind alle vier wahrscheinlich direkte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte. Sie fordert eine Untersuchung der Attacken als Kriegsverbrechen.
Bei der Recherche, die am Montag veröffentlicht wurde, hat Amnesty vier Angriffe des israelischen Militärs auf Rafah im Süden des Gazastreifens untersucht. Davon wurden drei im Dezember 2023 nach Ende der humanitären Feuerpause und einer im Januar 2024 verübt. Bei diesen Angriffen »im angeblich sichersten Gebiet des Gazastreifens«, so die Organisation, seien mindestens 95 Zilivisten getötet worden – fast die Hälfte von ihnen Kinder.
Keine Hinweise auf legitime Ziele
Bei allen Angriffen fand Amnesty nach eigenen Angaben keinen Hinweis darauf, dass die angegriffenen Wohngebäude als legitime militärische Ziele betrachtet werden könnten oder dass die Menschen in den Gebäuden militärische Ziele waren. »Selbst wenn die israelischen Streitkräfte die Absicht gehabt hätten, legitime militärische Ziele in der Umgebung anzugreifen, wäre bei diesen Angriffen versäumt worden, zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten zu unterschieden.« Daher handele es sich um wahlose Attacken und damit um Kriegsverbrechen.
Zudem deuteten die von Amnesty gesammelten Beweise darauf hin, dass das israelische Militär es versäumt habe, vor Beginn der Angriffe »eine wirksame oder überhaupt eine Warnung auszusprechen«. Drei der untersuchtem Angriffe seien nachts verübt worden. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass sich die Zivilbevölkerung zu dem Zeitpunkt in ihren Häusern und Betten aufhielt.
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»Ganze Familien wurden bei israelischen Angriffen ausgelöscht, obwohl sie in als sicher eingestuften Gebieten Zuflucht gesucht hatten und von den israelischen Behörden nicht vorgewarnt worden waren«, kommentiert Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten bei Amnesty International in Deutschland. Sie erkennt ein anhaltendes Muster, wonach die israelischen Streitkräfte immer wieder gegen das Völkerrecht verstoßen würden. »Diese Angriffe stehen im Widerspruch zu den Behauptungen der israelischen Behörden, dass ihre Streitkräfte erhöhte Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren«, so Müller-Fahlbusch.
Als Konsequenz fordert Amnesty erneut einen sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien und beruft sich dabei auf die Feststellung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar, dass das Risiko eines Völkermords bestehe. Ein Waffenstillstand sei der effektivste Weg, die vom IGH angeordneten vorläufigen Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus fordert die Nichtregierungsorganisation alle Staaten dazu auf, ein umfassendes Waffenembargo »gegen Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen« zu verhängen.
Auf Nachfrage des »nd«, inwiefern sich die Bundesregierung für eine Aufklärung der von Amnesty untersuchten Fälle einsetze, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag, solche Vorwürfe müssten grundsätzlich aufgeklärt werden. In seiner Wahrnehmung gebe es aber bereits entsprechende Aufklärungsmechanismen innerhalb der israelischen Armee.
So untersuchte Amnesty die Fälle
Wie genau Amnesty bei seiner Recherche vorging, wird im Report ausgeführt. Demnach besuchten Gesandte der Organisation die Schauplätze der vier Angriffe, machten Fotos und Videos von den Zerstörungen und befragten insgesamt 18 Personen, darunter 14 Überlebende und vier Angehörige, die an den Rettungsmaßnahmen beteiligt waren.
Eigene Mitarbeiter hat Amnesty in Gaza nicht, wie eine Sprecherin dem »nd« erklärte: »Wir arbeiten mit vertrauenswürdigen Feldforschern, um eine vorläufige Dokumentation vor Ort zu erstellen und auch Orte zu erreichen, an denen Angriffe stattgefunden haben.« Diese Informationen seien dann von Amnesty Researchern durch Telefoninterviews bestätigt worden. Das hauseigene Crisis Evidence Lab analysierte zudem Satellitenbilder, Fotos und Videos, »um die Angriffe und die daraus resultierenden Zerstörungen zu lokalisieren und zu verifizieren«. Auf Fragen zu den Militäroperationen an die israelischen Behörden erhielt Amnesty nach eigenen Angaben keine Antworten.
Rafah ist ein kleines Gebiet im Süden des Gazastreifens, wo seit Beginn der israelischen Vergeltungsschläge nach der Hamas-Attacke am 7. Oktober über eine Millionen Palästinenser leben, die vor den Kämpfen im nördlichen Teil Gazas geflüchtet sind. Sollten die israelischen Streitkräfte, wie von Benjamin Netanjahu angekündigt, eine Bodenoperation in Rafah starten, hätte dies »katastrophale Folgen für die Vertriebenen, die nirgendwohin fliehen können, und für das gesamte Hilfssystem, das bereits jetzt an seine Grenzen stößt«, erklärt Amnesty.
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