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Wehrpflicht: Die Bürger müssen ran
Daniel Lücking über Wehrpflicht-Bürgerräte
Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) schickt die leidige Debatte um die Reaktivierung der Wehrpflicht in eine neue Runde. Gegenüber Table Media schlug Högl vor, ein Rat aus Bürger*innen solle sich mit dem Thema befassen, denn es bedürfe einer »ernsthaften und offenen Auseinandersetzung mit konkreten Ideen und Konzepten«. Da drängt sich die Frage auf, was Högl damit zur bisher geführten Debatte aussagt. Waren stets nur inkompetente Laien am Werk, wenn Innen- und Verteidigungspolitiker*innen der jungen Generation Bequemlichkeit und mangelnde Bereitschaft für gesellschaftliches Engagement bescheinigten? Dass nun das Instrument des Bürgerrates bemüht wird, soll offensichtlich die politisch nicht führbare Debatte ein für alle Mal beenden. Hoffentlich nicht wieder unter Federführung von Militärnostalgiker*innen der »Hat es uns geschadet? Nein!«-Fraktion. Dass die Debatte wieder über die Köpfe der Betroffenen hinweg geführt wird, sollte Högl jedenfalls vermeiden.
Kontext: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, fordert einen Bürgerrat, um die Einführung eines allgemeinen Dienstes in Bundeswehr und Zivilorganisationen zu erörtern. Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt wegen der veränderten Sicherheitslage Modelle einer Dienstpflicht prüfen und dabei auch das schwedische Wehrpflichtmodell in den Blick nehmen. Dort gibt es keine reine Wehrpflicht, sondern eine allgemeine zivile oder militärische Dienstpflicht für alle jungen Männer und Frauen. Alle werden gemustert, dann wird nach Eignung und Motivation zum Truppendienst ausgesucht. Ein Bürgerrat, wie es ihn im Bundestag gerade erstmals zum Thema Ernährung gegeben hatte, »könnte Bewegung in die Debatte bringen«, so Högl. dpa/nd
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