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EU finanziert Drohnentechnik aus Israel
Forschungsergebnisse könnten laut Bericht auch militärisch genutzt werden
Die Europäische Kommission gibt im aktuellen Mehrjahresprogramm »Horizon Europe« viele Millionen Euro für die Drohnenforschung an Partner aus Israel. Davon profitiert auch das Militär, warnen die Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen und die in London ansässige Bürgerrechtsorganisation Statewatch in einem am Freitag vorgestellten Bericht. Öffentliche Gelder gehen demnach auch an das israelische Verteidigungsministerium und Rüstungskonzerne. Staatliche Institute aus Deutschland haben dabei die Führung inne.
Das Rahmenprogramm »Horizon Europe« deckt den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 ab und besteht aus verschiedenen Säulen. Ein großer Teil der Fördermittel entfällt mit 36,7 Prozent auf die Industrie. Israel war das erste Nicht-EU-Land, das an dem EU-Forschungsrahmen teilnehmen durfte, inzwischen sind dies 18 Staaten. Mit Abstand wichtigste Kooperationspartner in den EU-Projekten sind Einrichtungen und Firmen aus Deutschland. Die meisten Projekte mit israelischer Beteiligung sind im Cluster »Digitalisierung, Industrie und Weltall« angesiedelt, an zweiter Stelle steht der Bereich »Gesundheit«. Die Forschung im Cluster »Zivile Sicherheit für die Gesellschaft« ist mit rund 1,6 Milliarden Euro ausgestattet.
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Von dem Geld profitieren Firmen, Institute oder auch Universitäten. Im sicherheits-industriellen Komplex entwickeln sie Technologien für die Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen, zur Bekämpfung oder Prävention von Straftaten oder zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Als Stichwortgeber gehören auch Polizeibehörden wie Europol oder Frontex zu den Partnern.
Offiziell vergibt die 2007 begonnene EU-Sicherheitsforschung keine Gelder für militärische Zwecke. Die dort entwickelten Technologien gelten jedoch als »Dual Use«, können also militärisch oder zivil genutzt werden. Auch in vielen Drohnenprojekten zeigt sich dieser doppelte Verwendungszweck, wie die IMI und Statewatch in dem Bericht herausarbeiten.
So sollte etwa in »ResponDrone« zwischen 2019 und 2022 eine »komplette Flotte unbemannter Luftfahrtsysteme« erprobt werden, um diese bei Such- und Rettungsmaßnahmen einzusetzen. Die Aktivitäten werden vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) koordiniert. Ein Industriepartner ist der Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries (IAI), dessen bewaffnete Drohnen seit vielen Jahren auch in Gaza eingesetzt werden und ab Mai auch für die Bundeswehr fliegen.
Im Projekt »Undersec« forschen die Beteiligten an Unterwasserdrohnen. Im zivilen Einsatz sollen sie zur Aufklärung eingesetzt werden und die »Reaktionsfähigkeit« für Schiffe, Häfen und maritime Infrastruktur verbessern. Wie bei »ResponDrone« ist daran das israelische Verteidigungsministerium beteiligt, die Leitung obliegt dem deutschen Fraunhofer Institut. Als großes israelisches Rüstungsunternehmen ist Rafael Advanced Defense Systems beteiligt – der Hersteller des Raketenabwehrsystems »Iron Dome« und anderer unbemannter Systeme. 2019 hatte Rafael für die Bundeswehr ein auf Künstlicher Intelligenz basierendes System zur Koordination von Drohnenschwärmen und bewaffneten Einheiten erprobt.
Der Bericht nennt zahlreiche weitere Projekte zum Einsatz unbemannter Militärtechnologie für zivile Zwecke. So sollte etwa »Autofly« die Navigation von Lieferdrohnen verbessern. Das davon begünstigte Unternehmen Sightec arbeitet in Israel auch mit dem Militär zusammen. Das Startup Xtend Reality Expansion erhielt in »Xtend« Geld für eine Machbarkeitsstudie zum einem auf Virtual Reality basierenden System. Kurz darauf hat das israelische Unternehmen einen Liefervertrag über Drohnen exakt diesen Typs mit dem US-Verteidigungsministerium abgeschlossen. Die kleinen Flieger könnten auch im Gaza-Krieg in Gebäuden und Tunneln eingesetzt werden. Ein israelisches Branchenblatt schreibt dazu nach einem Interview mit dem Firmenchef: »Vier Tage nach dem 7. Oktober wählten die IDF [das israelische Militär] Xtend als einen ihrer Hauptpartner im Krieg gegen die Hamas aus.«
IMI und Statewatch kritisieren, dass die EU-Gelder das Verbot der Finanzierung von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen umgehen. Diese Unterstützung für die israelische Rüstungsindustrie ist aus moralischer und rechtlicher Sicht zweifellos fragwürdig, heißt es im Fazit des Berichts, »vor allem vor dem Hintergrund der aktuell verhandelten Anklage wegen eines mutmaßlichen Völkermordes in Gaza«. Im Februar hatte Statewatch zu diesem Thema bereits einen Offenen Brief von 300 Akademikern veröffentlicht, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, die Förderung von Forschungsprojekten einzustellen, wenn diese zur Verletzung internationalen Rechts oder der Menschenrechte beitragen könnten. Im Mittelpunkt der Kritik steht die EU-Dual-Use-Forschung mit Einrichtungen und Firmen aus Israel.
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