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Einigung bei Deutsche Bahn und GDL: Arbeitskampf beendet
Bahn und GDL einigen sich in zähen Verhandlungen auf neuen Tarifvertrag
Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn ist beendet. Am Montagabend wurde bekannt, dass sich der Konzern und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach rund fünf Monaten und insgesamt sechs Streiks, die den Schienenverkehr fast vollständig lahmlegten, auf einen neuen Tarifvertrag verständigt haben. Am Dienstag erläuterten die Kontrahenten auf getrennten Pressekonferenzen die Details der Vereinbarung.
Kernpunkt der Einigung ist, dass sich die GDL mit ihrer zentralen Forderung nach stufenweiser Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtdienstbeschäftigte von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich gegen die zähe Blockadehaltung des Konzerns durchgesetzt hat. Allerdings mit einer längeren Streckung der Absenkungsschritte, als von der GDL gefordert. Zunächst sinkt 2026 (statt 2025) die sogenannte Referenzarbeitszeit für alle Beschäftigten im Schichtdienst automatisch auf 37 Stunden. Die weiteren Absenkungen (ab 2027 auf 36, ab 2028 auf 35,5 und ab 2029 auf 35 Stunden) erfolgen dann nicht mehr automatisch. Beschäftigte müssen sich vielmehr selbst bei der Bahn melden, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren wollen. Sie können sich aber auch für eine gleichbleibende Zahl oder sogar mehr Arbeitsstunden entscheiden, in einem Korridor von bis zu 40 Stunden. Wer das tut, erhält pro Stunde oberhalb der Referenzarbeitszeit 2,8 Prozent mehr Lohn oder mehr Urlaubstage, aber keine Überstundenzuschläge.
»Die Auseinandersetzung war hart, aber wir konnten uns nun auf einen intelligenten Kompromiss einigen«, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler zum Ergebnis der Verhandlungen. »Das ist eine wegweisende Lösung, die Flexibilität, Teilhabe und Transformation ermöglicht.« Dadurch würden die Bahnberufe auch mit Blick auf den akuten Personalmangel am Arbeitsmarkt wieder attraktiver.
Auch bei der Lohnerhöhung gab es einen Kompromiss. Die Vergütungen steigen in zwei Stufen um insgesamt 420 Euro pro Monat: jeweils 210 Euro ab August 2024 und April 2025. Sicher eine bittere Pille für die GDL, denn da der alte Tarifvertrag Ende Oktober 2023 ausgelaufen war, bedeutet dies eine neunmonatige Nullrunde. Zusätzlich gibt es aber noch eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 2850 Euro, die in zwei Stufen ausgezahlt wird, die erste bereits Ende März. Ferner werden die Schicht- und Wochenendzulagen erhöht und die Anzahl der Schichten auf fünf Tage pro Woche reduziert, mit einer Mindestruhezeit von 48 Stunden.
Die Laufzeit des Lohntarifvertrages beträgt 26 Monate und endet damit am 31. Dezember 2025. Die Bahn hatte bis zuletzt eine Laufzeit von 32 Monaten gefordert. Allerdings gilt anschließend für zwei Monate eine weitere Friedenspflicht in Form einer verbindlichen »Verhandlungsphase«, in der nicht gestreikt werden darf. Falls es in dieser Phase zu keiner Einigung komme, soll dann auch über die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens verhandelt werden. Eine verbindliche Schlichtung, wie es in den vergangenen Wochen vor allem Wirtschaftsverbände und Politiker von CDU und FDP gefordert hatten, wurde aber nicht vereinbart.
Nicht durchsetzen konnte sich die GDL mit der Forderung nach Anwendung des Tarifvertrages auf die Infrastrukturbetriebe des Konzerns. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky räumte ein, dass sich zwar viele Kollegen aus diesen Bereichen an den Streiks beteiligt haben, der Organisationsgrad dort aber noch zu gering sei. Der Abschluss wird aufgrund des Tarifeinheitsgesetzes nur in jenen DB-Betrieben abgewendet, in denen die GDL die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder stellt.
Voraussichtlich wird die konkurrierende, zum DGB gehörende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) aber nicht umhinkommen, die in ihren Tarifverträgen vereinbarte »Nachverhandlungsklausel« geltend zu machen und ebenfalls Regelungen für die Absenkung der Wochenarbeitszeit zu vereinbaren. Denn sie wird ihren Mitgliedern wohl kaum vermitteln können, dass diese ab 2026 bei gleichem Lohn mehr arbeiten müssen als die GDL-Kollegen.
Trotz teils schmerzlicher Abstriche, die die Gewerkschaft hinnehmen musste, wertet GDL-Chef Weselsky die Einigung als großen Erfolg. Besonders die Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich sei ein »historischer Durchbruch«, der »beispielgebend auch für andere Gewerkschaften« sei.
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