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Mehr offener Judenhass
Zahl antisemitischer Straftaten nimmt weiter zu
Judenhass wird in Deutschland zunehmend durch strafrechtlich relevantes Verhalten ausgelebt. So wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) im ersten Quartal dieses Jahres 793 antisemitische Delikte gemeldet, darunter 14 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Petra Pau hervor. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es zum Meldezeitpunkt Mitte Mai noch 379 Straftaten, darunter acht Gewalttaten. Die Zahl wurde später noch auf 643 Taten hochkorrigiert – eine seit Jahren übliche Nachmeldung aufgrund verzögerter Zuordnung seitens der Polizei. Auch in diesem Jahr ist entsprechend von einem noch stärkeren Anstieg auszugehen.
Neben dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, verurteilten auch die Innenminister der Länder den zunehmend offenen Hass. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, allein in seinem Bundesland seien im vergangenen Jahr 347 antisemitische Straftaten registriert worden – ein Anstieg um 224 Prozent gegenüber 2022. Poseck rügte insbesondere propalästinensische Demos: »Die öffentliche und fortgesetzte Leugnung des Existenzrechts Israels auf unseren Straßen – auch durch die Parole ›From the River to the Sea‹ – muss ein Ende haben.«
Auf Bundesebene werden nach Angaben der Bundesregierung im ersten Quartal 381 Straf- und vier Gewalttaten der »rechten Szene« zugeordnet. 242 Straf- und drei Gewalttaten seien aus Motiven einer »ausländischen Ideologie« begangen worden. Aus einer »linkspolitischen« Motivation heraus wurden demnach zwölf Straftaten verübt, darunter war eine Gewalttat begangen. 82 Straf- und drei Gewalttaten wurden demnach einem »religiösen« Motiv zugeordnet.
Vor allem wurden Volksverhetzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie etwa des Hakenkreuzes verfolgt. Einen Schwerpunkt bildeten auch Sachbeschädigung und gefährliche Körperverletzung. Häufig kam es auch zum Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten, worunter auch die Glorifizierung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 fallen kann.
Die dienstälteste Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau fragt seit 19 Jahren für jedes Quartal die Zahl der antisemitischen Straftaten ab. Gegenüber »nd« sagte sie: »In den vergangenen Wochen kam es erneut zu zahlreichen antisemitischen Attacken. Zuletzt auch in meinem Wahlkreis. In Biesdorf haben Unbekannte einen jüdischen Mann massiv beschimpft und beleidigt und anschließend einen Hitlergruß gezeigt. Die Bedrohung und Gewalt gegen jüdische Menschen sind seit dem 7. Oktober extrem hoch.« Pau weiter: »Was sich bei tätlichen Angriffen Bahn bricht, hat eine völlig neue Qualität. Die Phrase ›Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft‹ ist Unsinn. Der Judenhass hatte leider immer Platz.« Nun seien Maßnahmen und Einsatz statt Phrasendrescherei gefragt.
Pau kritisiert auch die gesellschaftliche Linke: »Man sah sich leider zu oft auf der richtigen Seite und hat den eigenen Antisemitismus nie deutlich genug aufgearbeitet.«
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