Neue Waffen aus den USA für Israel

Die israelische Armee treibt die seit mehreren Tagen laufende Militäroperation in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens voran. Das erklärte Ziel: Stellungen und Verstecke der islamistischen Miliz Hamas zu zerstören. Israelische Truppen sind nach Augenzeugenberichten tiefer in die Stadt Rafah vorgedrungen. Panzer bewegen sich demnach von Osten aus weiter in westlich gelegene Viertel.

In Rafah hatte bis vergangene Woche etwa eine Million Menschen Schutz vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Fast 450 000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche die Stadt wieder verlassen.

»Leere Straßen in Rafah, während Familien weiter fliehen auf der Suche nach Sicherheit«, schrieb das Palästinenserhilfswerk UNRWA auf der Plattform X. »Die Menschen sind ständig mit Erschöpfung, Hunger und Angst konfrontiert. Es ist nirgendwo sicher. Eine sofortige Waffenruhe ist die einzige Hoffnung.«

An die ist jedoch derzeit nicht zu denken, da Israels Regierung, allen voran Premier Benjamin Netanjahu, entschlossen ist, den Krieg bis zur Beseitigung der Hamas weiterzuführen. Mehrere Verhandlungsrunden in Ägypten und Katar brachten kein Ergebnis, weil die Positionen der Kriegsparteien unversöhnlich sind und keine Seite zu substanziellen Zugeständnissen bereit ist.

Der entscheidende Vermittler Katar spricht von »Stillstand« in den Gesprächen. Eine Seite wolle den Krieg beenden und dann über die Geiseln sprechen, die andere Seite wolle die Geiseln befreien und den Krieg fortsetzen, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammad Bin Abdelrahman Al-Thani. »Solange es keine Einigkeit bei diesen beiden Dingen gibt, werden wir zu keinem Ergebnis kommen.«

Die Zahl der Opfer unter den Palästinensern steigt unterdessen stetig, hat die Schwelle von 35 000 überschritten; die israelische Armee beziffert die eigenen Verluste auf 620 getötete Soldaten, dazu kommen die über 1100 Opfer des Massakers von Hamas und Islamischem Dschihad vom 7. Oktober, das der Auslöser des Kriegs war.

Die israelische Regierung war mehrfach dazu aufgefordert worden, von einer groß angelegten Offensive in Rafah abzusehen, um die humanitäre Situation im Gazastreifen nicht zu verschlimmern. Insbesondere die US-Regierung stellte klar, dass es dafür von ihrer Seite keine Unterstützung gebe.

Jüngst deutete Außenminister Antony Blinken sogar an, dass man die Kriegsführung der israelischen Armee auf Verstöße gegen internationales Recht prüfen wolle. Mit Blick auf den Einsatz amerikanischer Waffen im Gaza-Krieg sei man besorgt über Vorfälle, bei denen »angesichts der Gesamtheit des Schadens, der Kindern, Frauen und Männern zugefügt wurde«, die Einschätzung gerechtfertigt sei, dass Israel in bestimmten Fällen in einer Weise gehandelt habe, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei.

Umso unverständlicher, dass die US-Regierung Israel weitere Waffen liefern will. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat das US-Außenministerium am Dienstag ein Militärhilfepaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar in den Prozess der Überprüfung durch den Kongress eingebracht. Das Paket, das noch genehmigt werden muss, umfasst vor allem Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten, sagten Berater des Kongresses der Nachrichtenagentur Associated Press. Mit Agenturen

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