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Lindners Katze und ihr Schwanz
Die Auswertung der Steuerschätzung fällt aus
Dass Christian Lindner gerne kratzt und das bisweilen aus heiterem Himmel, ist bekannt. Katzenhaft war der FDP-Mann auch vor der Steuerschätzung: Als die Experten noch dabei waren, die öffentlichen Einnahmen bis 2028 zu prognostizieren, präsentierte der Finanzminister schon die Schlussfolgerung: Es müsse noch mehr gespart werden, teilte er gegen die SPD-Ministerien für Arbeit und Entwicklung aus, denn Deutschland habe ein Ausgabenproblem.
Aus der Steuerprognose ergibt sich das zwar nicht – die Mindereinnahmen haben kaum Folgen für den Haushaltsentwurf 2025 –, aber Fakten sind nicht Lindners Stärke. Ebenso wenig wie eine aktive Wirtschaftspolitik, mit mehr Ausgaben für Wachstum und mehr Einnahmen zu sorgen. Der FDPler hat anderes im Sinn: Er verspricht neue Steuersenkungen, um politisch zu punkten. Die perspektivisch zu weiteren Mindereinnahmen führen würden, die dann als Argument für noch mehr Ausgabenkürzung herhalten. Und so beißt sich Lindners finanzpolitische Katze am allerliebsten in den Schwanz.
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