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Vorteile für Kubas Privatsektor
Das US-Finanzministerium macht einige Zugeständnisse gegenüber nichtstaatlichen Unternehmen
Die Reaktionen in den USA und in Havanna fielen gemischt aus: Am Dienstag kündigte das US-Finanzministerium regulatorische Änderungen an, die eine stärkere finanzielle Unterstützung des kubanischen Privatsektors durch die USA ermöglichen und den Zugang für nichtstaatliche kubanische Wirtschaftsakteure zu US-Internetdiensten verbessern sollen.
Den Privatunternehmern wird erstmals seit Jahrzehnten erlaubt, von Kuba aus US-Bankkonten zu eröffnen. Die seit 1960 gegen Kuba verhängte US-Blockade schneidet die Insel vom US-Bankensystem ab. Die Beschränkungen richteten sich ursprünglich gegen die kubanische Regierung, aber sie schränken auch private Unternehmer ein, die kreative und kostspielige Wege gehen müssen, um etwa Importe aus dem Ausland zu bezahlen.
Kubas Privatsektor ist stark gewachsen, seit die Regierung in Havanna im Jahr 2021 erstmals eine Rechtsform für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geschaffen hat. Mehr als 11 000 solcher Unternehmen sind seitdem gegründet worden – von Tante-Emma-Läden bis hin zu Transport- und Baufirmen. Es sind vor allem diese neu geschaffenen KMU, die mit ihren Importen das Warenangebot auf der Insel zuletzt merklich verbessert haben.
Die am Dienstag angekündigten Maßnahmen ermöglichen es ihnen künftig, in den USA ansässige Social-Media-Plattformen, Online-Zahlungsseiten, Videokonferenzen und Cloud-basierte Dienste zu nutzen. Auch können kubanische Softwareentwickler jetzt ihre Apps in den Stores von Apple oder Google zum Download anbieten.
Die republikanische kubanischstämmige Kongressabgeordnete Maria Elvira Salazar aus Südflorida kritisierte die Ankündigung der Regierung Joseph Biden umgehend. »Die Biden-Administration gibt dem ›kubanischen Privatsektor‹ jetzt Zugang zum US-Finanzsystem«, schrieb sie auf X. »Dies wäre eine Verhöhnung des amerikanischen Rechts, wenn man bedenkt, dass auf der Insel keine Fortschritte in Richtung Freiheit gemacht wurden und die Unterdrückung zugenommen hat.« Der frühere Kongressabgeordnete Joe García, der sich für eine stärkere Unterstützung der kubanischen Privatwirtschaft einsetzt, lobte dagegen die neuen Regularien.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez wiederum kritisierte die von der US-Regierung angekündigten Maßnahmen als »begrenzt«. »Sie ändern nichts an den grausamen Auswirkungen und der wirtschaftlichen Erstickung, die den kubanischen Familien durch die Blockade auferlegt wurden«, schrieb er auf der Plattform X. »Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die kubanische Gesellschaft zu spalten.«
Zudem bleiben die durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump vorgenommene Einstufung Kubas als »staatlicher Sponsor des Terrorismus« und die damit verbundenen strengen Sanktionen für Handel, Finanztransaktionen und Kreditvergabe bestehen. Daran ändern auch die Ankündigungen vom Dienstag nichts.
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