- Berlin
- Haushaltsdefizit
Haushalt in Berlin: Bildung und Kultur müssen verzichten
Oppositionsparteien kritisieren Sparmaßnahmen und Konzeptlosigkeit von CDU und SPD
»Auch jetzt werden nur über die Presse scheibchenweise die Kürzungen bekannt, statt sie direkt transparent ans Parlament und die Öffentlichkeit zu kommunizieren«, empören sich die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bettina Jarasch und Werner Graf in einer Pressemitteilung am Mittwoch. Der Partei zufolge räche sich nun die Politik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) aus dem vergangenen Jahr, ohne Gegenfinanzierung »allen alles zu versprechen«. So werde die Koalition der Hauptstadt nicht gerecht, heißt es weiter.
Grund der Empörung sind die Haushaltskürzungen, die am Dienstag vom Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vorgestellt wurden. So gibt es drastische Kürzungen bei Berliner Hochschulen und beim 29-Euro-Ticket. Waren ursprünglich 1,21 Milliarden Euro für akademische Institutionen vorgesehen, reduziert sich der Betrag um 55,2 Millionen Euro – 4,56 Prozent von dem, was den Universitäten anfänglich zustand.
Auch bei der Fortsetzung des noch nicht eingeführten 29-Euro-Tickets könnte Berlin zum Jahresende bereits die Endstation erreicht haben. Denn die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen auf Zuschüsse in Höhe von 20 Millionen Euro verzichten. Verkehrs- und Mobilitätssprecherin Britta Elm antwortet auf Anfrage des »nd«, dass das Ticket »fürs Erste durchfinanziert« sei und weitere Überlegungen ab 2025 Bestandteil laufender Beratungen seien. Oda Hassepaß von den Grünen äußert demgegenüber, dass sich das 29-Euro-Ticket für das Land Berlin finanziell gesehen als »Glücksfall« erweise, da sich die Nachfrage bislang ohnehin in Grenzen halte. »Das Berliner-Extrawurst-Ticket kostet das Land viel und bringt den Menschen wenig«, sagt sie gegenüber »nd«. Die Einführung des Deutschlandtickets sei eine Revolution gewesen, ein teures Konkurrenzangebot indes unvernünftig.
nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik – aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin – ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.
Während die Verkehrssprecherin der Grünen angesichts der Kürzung des Tickets keine Tränen vergießt, spricht Daniel Wesener, ebenfalls Mitglied der Grünen und Sprecher der Kulturfinanzierung von einer »Liste der Schande«: So würden CDU und SPD mit ihren Kürzungen einen »kulturpolitischen Scherbenhaufen« hinterlassen. Denn die Kulturszene, für die die Hauptstadt bekannt ist, muss ebenfalls einstecken. Über 20 Millionen Euro, die für Erinnerungskultur, Stadtteil-Bibliotheken, den Friedrichstadtpalast oder Mindestgagen vorgesehen waren, sollen eingespart werden. Insbesondere Kinder- und Jugendtheater sowie Bereiche, die unter prekären Bedingungen arbeiten, seien stark betroffen. Dem »nd« gegenüber kommentiert Wesener, es sei auffällig, dass »so gut wie alle Bereiche« von den Kürzungen betroffen seien, »nur nicht der Senat selbst«; dieser habe sich »eine deutliche Aufstockung der eigenen Amtsausstattung genehmigt«.
Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Zillich kritisiert die allgemeine Konzeptlosigkeit der Koalition. So hätte der Landeshaushalt vor einem halben Jahr beschlossen, wie viel Geld ausgegeben wird. »Schon da haben wir kritisiert, dass die Haushaltsentscheidungen Makulatur sind, weil sie auf
ungedeckten Schecks basieren. Das bestätigt sich jetzt«, sagt er dem »nd«. Er spricht von nachhaltig schlimmen Folgen, da »niemand weiß, wie es weitergeht«.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
