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TU-Präsidentin Geraldine Rauch: Disziplinarverfahren statt Abwahl
Trotz Antisemitismus-Vorwürfen: TU-Präsidentin Geraldine Rauch bleibt im Amt
Die Präsidentin der Technischen Universität (TU) Geraldine Rauch bleibt vorerst trotz Antisemitismus-Vorwürfen im Amt. Ein Abwahlantrag wurde bei der Sitzung des Akademischen Senats an der TU am Mittwoch nicht gestellt. Stattdessen stimmt das höchste universitäre Gremium darüber ab, ob es Rauch zum Rücktritt auffordern soll. Das Ergebnis dieses »Meinungsbilds« wurde nicht veröffentlicht, sondern Rauch direkt vorgelegt. Darauf soll Rauch nun innerhalb von 24 Stunden reagieren.
Zu Beginn der Gremiensitzung kündigte Rauch an, bei der Senatswissenschaftsverwaltung ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst einzuleiten. »Ich möchte mich den Vorwürfen stellen«, sagt sie. Das Disziplinarverfahren solle »juristische Klarheit« schaffen. Mögliche Sanktionen im Rahmen eines solchen Disziplinarverfahrens sind nach Beamtengesetz etwa eine Aufhebung des Dienstverhältnisses oder die Aberkennung von Ruhegehältern – aber auch Geldstrafen oder eine Kürzung der Dienstbezüge.
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Rauch wird vorgeworfen, auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) mehrere Beiträge mit »Gefällt mir« markiert zu haben, die als antisemitisch wahrgenommen werden. Dies hatte die »Jüdische Allgemeine« in der vergangenen Woche aufgedeckt. Rauch »likte« unter anderem einen Beitrag, der ein Plakat auf einer Demonstration in der Türkei zeigt, auf dem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem Hakenkreuz abgebildet wird. In anderen Beiträgen, die Rauch likte, wird Israel ein Völkermord und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Für Rauch ist die Affäre allerdings noch nicht ausgesessen: Am Montag tagt das Kuratorium der TU unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dort könnte ebenfalls ein Abwahlantrag gestellt werden. Dem Gremium gehören neben Universitätsmitgliedern auch externe Mitglieder wie Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) an. Ein solcher Abwahlantrag müsste eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Anschließend müssten der Akademische Senat und der Erweiterte Akademische Senat dem Antrag zustimmen – ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit.
In ihrer Rede vor dem Akademischen Senat kündigte Rauch ein entschiedeneres Vorgehen gegen Antisemitismus an der Hochschule an. Bei antisemitischen Protestaktionen, wie sie in den vergangenen Wochen immer wieder an Berliner Universitäten stattfanden, solle es ein »konsequentes Handeln« geben. Das Beratungsteam für Betroffene von Antisemitismus soll erweitert und um eine »Taskforce« ergänzt werden. Rauch will auch selbst eine Sprechstunde für jüdische Studierende anbieten, in der sie von Erfahrungen erzählen können. Alle Ehrenprofessoren an der TU sollen auf nationalsozialistische Verbindungen untersucht werden. Ein Hörsaal, der nach einem Professor mit NS-Vergangenheit benannt war, sei bereits umbenannt worden.
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Rauch entschuldigte sich vor dem Gremium für ihr Verhalten. »In der vergangenen Woche habe ich die Universität in eine schlimme Situation gebracht«, sagte sie auf X. Die Beiträge mit »Gefällt mir« zu markieren, sei ein »zweifelsfrei falsches Verhalten gewesen«. Dadurch habe sie Vertrauen bei jüdischen Studierenden zerstört. Nun wolle sie die Geschehnisse gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden aufarbeiten.
Gremienmitglieder klopften nach Ende von Rauchs Erklärung mehrheitlich auf den Tischen, aus dem Publikum gab es Applaus. Nachfragen wurden im öffentlichen Teil der Sitzung nicht gestellt, die Gremienmitglieder debattierten anschließend aber zwei Stunden hinter verschlossenen Türen über die Vorwürfe. Schon vor Beginn der Sitzung hatten sich vor dem Tagungsort etwa 100 Studierende versammelt, um ihre Unterstützung für Rauch zu zeigen.
Rauch hatte bereits kurz nach Erscheinen der Vorwürfe in der »Jüdischen Allgemeinen« ihr X-Konto gelöscht. Sie entschuldigte sich und gab an, sich von den antisemitischen Inhalten und deren Urhebern »klar zu distanzieren«. Bei dem kontroversen Tweet, der Netanjahu mit einem Hakenkreuz zeigt, habe sie nur den Text des Tweets, der einen Waffenstillstand in Gaza forderte, unterstützen wollen. Das Bild habe sie nicht näher betrachtet. Hätte sie die Bildsprache wahrgenommen, hätte sie den Tweet nicht mit »Gefällt mir« markiert, so Rauch. »Dies war ein Fehler, für den ich mich aufrichtig entschuldigen möchte, da dieses Bild Symbole nutzt und Gleichsetzungen verwendet, die ich mir nicht zu eigen mache und die ich entschieden ablehne«, schrieb Rauch in dem Statement.
Die Kritik reißt allerdings auch nach dieser Entschuldigung nicht ab. »Ich kann nur sagen, was sie gemacht hat, hat nicht nur der Technischen Universität geschadet, sondern dem Wissenschaftsstandort Berlin«, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Montag bei einer Veranstaltung in Reinickendorf. Noch deutlicher wurde Ottilie Klein, Generalsekretärin der Berliner CDU: »Die Position der CDU Berlin ist eindeutig: Präsidentin Rauch muss gehen«, schrieb sie im wöchentlichen Newsletter des CDU-Landesverbands.
Auf der anderen Seite erhielt Rauch auch vorsichtige Unterstützung. Das Studierendenparlament der TU erklärt sich in einer Resolution »kritisch solidarisch« mit ihr. Man teile zwar die Kritik an den Likes für antisemitische Beiträge, »ihr jetzt die bewusste Verbreitung von Antisemitismus vorzuwerfen, geht aber am eigentlichen Problem vorbei«, so die Resolution. Rauch habe als Präsidentin ausgleichend gewirkt und verhindert, dass »Bilder von antisemitischer Hassgewalt« wie an der Freien Universität und der Humboldt-Universität an der TU entstehen.
Die Studierenden vermuten, dass der Antisemitismus nur als Vorwand genutzt werde, weil sich die politische Rechte an ihren wissenschaftspolitischen Vorstellungen stoße. 129 Beschäftigte der TU äußerten sich in einem offenen Brief ähnlich.
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