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Statt mehr Verkehrssicherheit: Raser sollen auf ÖPNV umsteigen
Antrag fordert Bau- und Überwachungsmaßnahmen gegen Raser in der Tauentzienstraße
Vor drei Wochen kamen zwei Menschen ums Leben, als ein Auto mit überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall auf der Tauentzienstraße verursachte. Es war nicht der erste Unfall mit Todesfolge an diesem Ort, die Polizei führt ihn als Unfallhäufungsstelle. Ein Antrag der Grünen und der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus fordert am Donnerstag Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf diesem Straßenabschnitt.
»Allein in diesem Jahr wurden schon 23 Menschen im Verkehr getötet«, mahnt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen. Sie beklagt eine Leerstelle bei der Verkehrssicherheit, obwohl die Regierungsparteien sonst einen starken Fokus auf Sicherheitsfragen legen. Für die Tauentzienstraße fordert der Antrag unter anderem Temposchwellen, eine Trennung von Bus- und Fahrspur, wechselseitige Anordnung von Parkplätzen und kurzfristig einen Pop-up-Radweg.
Jüngst bekannt gewordene Kürzungen bei der Verkehrsüberwachung hält Kapek für unwirtschaftlich: Durch die ursprünglich geplanten 60 neuen Blitzer hätten 15 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen werden können, angenommen diese generieren die gleichen Einnahmen wie bestehende Systeme. Auch die Verjährung von 50 000 Ordnungswidrigkeitsverfahren im vergangenen Jahr aufgrund von Überlastung der Behörden koste Geld. »1,5 Millionen Euro sind futsch«, so die Sprecherin.
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Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) entgegnet, dass Verstößen nur bedingt mit verkehrsbehördlichen Maßnahmen entgegengewirkt werden könne. Gegen Poller und andere Behinderungen sprächen fachliche Aspekte, eine Verlangsamung des Verkehrs für alle könne auch keine Lösung sein. Eine Ausweitung der Verkehrsüberwachung wiederum liege nicht in der Zuständigkeit ihres Ressorts, so Bonde.
Die Senatorin spannt einen Bogen zur Autonutzung generell: Je attraktiver der ÖPNV, »umso mehr Menschen erkennen von sich aus, dass sie kein eigenes Auto mehr benötigen«. Bonde verspricht für die Verlängerung der U3 bis zum Mexikoplatz und der M10 bis Jungfernheide einen Baubeginn bis 2026.
»Wenn das Geld fehlt, ist besondere Kreativität gefragt«, sagt Bonde. Sie sieht Potenzial in Public-Private-Partnerships und verweist auf die Finanzierung des Schienenverkehrs zum Tesla-Werk durch das Unternehmen.
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