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Wahl im Iran: Zwischen Hoffnung, Misstrauen und Machtkampf
Bei der Präsidentschaftswahl im Iran sind keine großen Überraschungen zu erwarten, aber ausgemacht ist das Rennen noch nicht
Teheran. Auf den wuseligen Straßen der iranischen Millionenhauptstadt Teheran ist kurz vor der Präsidentschaftswahl am 28. Juni nur wenig von einem Wettbewerb zu spüren. Im Stadtzentrum locken Wahlplakate mit Versprechen eines starken Staats, einer Verbesserung der Wirtschaftslage, Fortschritt. Konkreter wird es kaum. Stattdessen dominieren bunte Banner für ein bevorstehendes religiöses Fest das Stadtbild.
Vor Jahren noch zeigten viele Iranerinnen und Iraner öffentlich ihre Unterstützung, etwa, als der damalige Präsident Hassan Ruhani gegen den jüngst tödlich verunglückten Ebrahim Raisi um seine Wiederwahl kämpfte. Davon ist heute nichts zu spüren. Tiefe Narben in der Gesellschaft haben die Wahlen der vergangenen Jahrzehnte im Iran hinterlassen. Die Ära der Hoffnung, einer Annäherung mit dem Westen ist für viele nur noch ein Gefühl von Nostalgie.
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Auf den Wahlkampfveranstaltungen der Kandidaten kommt dennoch Stimmung auf. Stundenlang warten etwa Anhänger der Reformbewegung in einer Sporthalle bei rund 30 Grad auf den moderaten Kandidaten Massud Peseschkian. Als er die Bühne betritt, bebt die Halle. Kurz vor der Wahl weckt der frühere Gesundheitsminister Hoffnungen einer enttäuschten Wählergeneration. »Ich verspreche Euch, das Volk nie anzulügen«, ruft der 69-Jährige.
Wenig Wahlstimmung, viel Frustration
Bei der Präsidentenwahl, die auf den Tod von Amtsinhaber Raisi am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz folgt, treten vier handverlesene Kandidaten an; ursprünglich waren es sechs, aber ganz kurzfristig haben zwei konservative Fundamentalisten ihre Kandidatur zurückgezogen: Nach Amirhussein Ghazizadeh Haschemi verkündete auch der amtierende Bürgermeister der Hauptstadt Teheran, Alireza Zakani, am Donnerstag, nicht antreten zu wollen. Beide Politiker begründeten den Schritt damit, die verbliebenen konservativen Bewerber zu stärken.
Unter den vier verbliebenen Kandidaten sind die sogenannten Fundamentalisten – erzkonservative Politiker und loyale Anhänger des Systems – am stärksten vertreten. Von ihnen dürften vor allem der amtierende Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf (62) und der Hardliner Said Dschalili (58) um Stimmen der Regierungsanhänger werben. Ghalibaf, früherer General der mächtigen Revolutionsgarden, gilt als Opportunist und Machtpolitiker, Dschalili vertritt radikalere Positionen.
Der moderate Peseschkian genießt breite Unterstützung aus dem Lager der Reformpolitiker. Als früherer Gesundheitsminister hat er bereits Regierungserfahrung. Bei einer hohen Wahlbeteiligung dürften seine Chancen gar nicht schlecht sein. Insbesondere, wenn es in die Stichwahl geht und die Iraner sich zwischen einem Konservativen und Reformer entscheiden müsste.
Aktuell ist wenig zu spüren von der Ära der Hoffnung, als der frühere Präsident Hassan Ruhani eine Wiederannäherung mit dem Westen einfädelte. Den Glauben an große innenpolitische Veränderungen haben vor allem die jungen Menschen im Iran verloren. Der Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini im Herbst 2022 entfachte landesweite Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem. Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Parlamentswahl erreichte ein Rekordtief von 40 Prozent.
Irans politisches System vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und auch theokratische Züge. Freie Wahlen gibt es jedoch nicht: Das Kontrollgremium des Wächterrats prüft Kandidaten stets auf ihre Eignung. Eine grundsätzliche Kritik am System wird nicht geduldet, wie die Niederschlagung von Protesten in den vergangenen Jahren zeigte. Anders als in vielen anderen Ländern ist der Präsident im Iran nicht das höchste Staatsamt: Die eigentliche Macht konzentriert sich auf den Religionsführer Ajatollah Ali Khamenei.
Staatsmacht setzt auf Kontinuität
»Ich habe keine gute Aussicht auf die Zukunft oder Perspektive und habe auch keine Hoffnung auf Reformen«, sagt der 27 Jahre alte Mohammad, der für Medien arbeitet. Wichtige Themen wie die angeschlagene Wirtschaft, die Abwanderung von Fachkräften würden zwar debattiert, aber »nach den Wahlen vergessen werden«, befürchtet er.
Der politischen Führung dürfte klar sein, dass ein wesentlicher Teil der iranischen Gesellschaft das politische System inzwischen ablehnt oder kritisch sieht. Dennoch gehen Experten davon aus, dass der Staatsspitze die Wahlbeteiligung als Gradmesser für ihre Legitimität wichtig ist. So wird auch die Zulassung des moderaten Peseschkians gedeutet: Mit einem moderaten, aber ungefährlichen Kandidaten dürfte die Wahlbeteiligung steigen, den Sieg machen die systemtreuen Konservativen unter sich aus.
Hussein, ein Regierungsanhänger, ist noch unentschlossen. »Ich hoffe, dass wir uns zwischen Dschalili und Ghalibaf auf eine Person einigen können«, sagt der Angestellte am Hauptbahnhof in Teheran, »ich halte beide für fähig.« Wie viele Konservative macht er die westlichen Sanktionen für die miserable Wirtschaftslage verantwortlich. Und: »Das Kopftuchthema ist ein Propagandainstrument der feindlichen Medien geworden«, glaubt der 36-Jährige.
Beobachter erwarten keine politischen Umwälzungen. »Das Spektrum an Bewerbern ist nicht viel größer als bei den letzten Wahlen. Mit den Kandidaten ist der Revolutionsführer auch kein großes Risiko eingegangen. Die Führung setzt vor allem auf Kontinuität«, sagt Iran-Expertin Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Keiner der Kandidaten habe das Gewicht, Khamenei machtpolitisch herauszufordern, die besten Chancen sieht sie beim konservativen Lager. »Aber der Wahlausgang ist im Gegensatz zu den letzten Wahlen von 2021, die einzig auf die Person Raisi zugeschnitten waren, offen. Damals war nur einer als Sieger denkbar. Das sieht diesmal anders aus.« dpa/nd
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