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Mehr Befugnisse für Bezirke: Gesetzesänderung durchgedrückt
Nach kurzfristiger Ergänzung der Tagesordnung beschließt der Umweltausschuss die Änderung des Grünanlagengesetzes
Kommende Woche kann die Gesetzesänderung verabschiedet werden, welche die Umzäunung des Görlitzer Parks rechtlich absichert. Kritisiert wird die kurzfristige Ergänzung der Tagesordnung, da sie Protest erschwere.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183291.goerlitzer-park-mehr-befugnisse-fuer-bezirke-gesetzesaenderung-durchgedrueckt.html
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