- Kommentare
- Präsidentschaftswahl
Der Sogenannte wird Irans neuer Präsident
Der als Reformer gehandelte Massud Peseschkian siegt in der Stichwahl
Massud Peseschkians Erfolg bei der Präsidentschaftswahl im Iran ist eine kleine Überraschung. Der eher blasse Kandidat setzte sich offiziell mit über 53 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den Hardliner Said Dschalili durch. Was dieser Sieg für die Politik der Islamischen Republik Iran bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Klar war schon vorher: Einen Umsturz des diktatorischen Systems wird es auch mit ihm nicht geben, auch nicht durch etwaige, von ihm angestrengte Reformen für eine vorsichtige Öffnung des verkrusteten Staatswesens. Peseschkian hat der höchsten Machtinstanz im Iran, dem Obersten oder Religionsführer Ali Khamenei, Treue geschworen und versprochen, dass sich nichts ändern werde im Machtgefüge der Islamischen Republik.
Unser täglicher Newsletter nd.Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion. Hier das kostenlose Abo holen.
Das war auch erwartbar, andernfalls hätte er gar nicht antreten dürfen als Präsidentschaftskandidat: Der vermeintlich harmloseste unter den Moderaten bekam grünes Licht vom Wächterrat. Als sogenannter Reformer wird Massud Peseschkian nun all denjenigen, die ihm die Stimme gegeben haben, beweisen müssen, dass er mehr ist als eine Marionette in den Händen Khameneis und ehrgeizigere Ziele verfolgt als bloße kosmetische Korrekturen an den repressiven Strukturen der Islamischen Republik Iran. Einen schalen Präsidenten, der die Auseinandersetzung mit dem Religionsführer und dem ultrakonservativen Polit-Establishment scheut, braucht keiner seiner Wähler.
Wenn er die Wirtschaft tatsächlich wieder zum Laufen bringen und die vielen verarmten Iraner*innen aus dem Elend holen will, muss er die von den USA und der EU verhängten Sanktionen zumindest zum Lockern bringen. Das geht nur über die Bildung von Vertrauen bei den westlichen Staaten und ein neues Abkommen über das umstrittene Nuklearprogramm des Iran – und nur gegen die herrschende Politikerklasse. Will Peseschkian nicht nur Lakai, willfähriger Handlanger und technokratischer Verwalter der Islamischen Republik sein, muss er das ihm anheftende Attribut »sogenannter« abreißen und sich nackt durchbeißen als Reformer, der auch zu radikalen Entscheidungen bereit ist.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
