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Ukraine: Was wirklich Frieden bringt
Wolfgang Hübner zu den Verhandlungen über eine Waffenruhe
Signalisieren die Nachrichten aus Saudi-Arabien den Durchbruch zum Frieden in der Ukraine? Man möchte es gern glauben, aber Skepsis bleibt angebracht. Denn zunächst passiert nicht mehr, als dass die USA die Ukraine weiter nötigen, sich ihren Bedingungen zu beugen. US-Präsident Trump will mit seinem russischen Amtskollegen Putin auf Augenhöhe sprechen; bei Selenskyj fällt ihm das gar nicht ein. Die Ukraine soll Rohstoffe liefern, US-Flüssiggas kaufen und ansonsten gefälligst nicht stören.
Natürlich wäre nichts besser, als das Töten in der Ukraine schnell zu beenden. Aber es wird offensichtlich ein Deal auf Kosten des angegriffenen Landes: Es gibt Territorien und einen Teil seiner Souveränität auf. Dass es der Nato fernbleibt, ist für Russland eine Grundbedingung und könnte im besten Fall auch der Sicherheit der Ukraine dienen. Ansonsten bleibt sie Spielball der Großmächte.
Putin kann sich vorerst zurücklehnen. Die USA wollen das Problem loswerden, und so hat er eine starke Verhandlungsposition. Dabei wird Trump ihm gegebenenfalls weiter entgegenkommen, denn er hat andere Prioritäten: die Auseinandersetzung mit China.
Die EU wäre deshalb falsch beraten, sich als Ersatzpolizist für Trump irrsinnig aufzurüsten. Will sie in der nächsten, noch größeren globalen Konfrontation bestehen, dann kann sie das am besten als eigenständige Wirtschaftsmacht in Kooperation mit jenen Machtzentren, die Trump entweder bekämpft oder geringschätzt. Indien, Brasilien, Südafrika, Kanada, Japan, China und ja, auch Russland – es gäbe genügend Partner, die sich weder Trumps Diktat unterwerfen noch für ihn die Dreckarbeit machen wollen. Eine multipolare partnerschaftliche Welt wäre eine ziemlich gute Friedensgarantie.
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