- Kommentare
- Geflüchtete in Berlin
Asylpolitik der CDU: Ohne Rücksicht auf Leiden
Die CDU tut sich mit ihren Forderungen keinen Gefallen, sagt Shoko Bethke
Als vor sechs Jahren der damalige US-Präsident Donald Trump erbarmungslos Familien auseinanderriss, gab es einen Aufschrei. Asylsuchenden und Geflüchteten aus Mexiko wurden systematisch ihre Kinder aus der Hand gerissen. Ihr Verbleib blieb den Angehörigen oft ein Rätsel. Damit wollte Trump den Zuzug weiterer Schutzbedürftiger einschränken – Amerika den Weißen.
Die Berliner CDU nimmt sich nun Trumps Asylpolitik zum Vorbild. So sollen Behörden künftig Familien abschieben dürfen, selbst wenn ein einzelnes Familienmitglied bei der Rückführung fehlt. Das Auseinanderreißen einer Familie und die damit einhergehende mögliche Traumatisierung nehmen die Christdemokrat*innen gern in Kauf, wenn es dafür ein paar freie Betten im Asylbewerberheim gibt.
Damit beweist die CDU, dass sie noch immer nicht den Schuss gehört hat. Erstens kann die Partei nicht ernsthaft behaupten, dass soziale Probleme vorrangig auf Geflüchtete zurückzuführen sind. Zweitens: Wer wirklich davon überzeugt ist, dass es schärfere Asyl- und Migrationspolitik geben sollte, wählt mittlerweile die AfD, die sich das Thema zum Markenzeichen gemacht hat. Jeder weitere Versuch, nach unten zu treten und damit auf ein paar Stimmen zu hoffen, wird scheitern – so wie der Bundeskanzler scheiterte, als er im »Spiegel«-Interview mit der Aussage »Wir müssen endlich im großen Stil abschieben« die AfD kopierte.
Drittens geben Wahlüberraschungen wie jene in Frankreich Hoffnung. Sie zeigen: Wenn es wirklich darauf ankommt, gehen Menschen massenweise gegen rechts auf die Straße – oder an die Urne. Diese neue Wendung aufzugreifen, würde der CDU besser stehen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
