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Bezirk fehlt das Klagerecht: Senat immun gegen Rechtsstaat?

Gericht weist Klage des Bezirks gegen Eingriffsrecht für Görli-Zaun aus formalen Gründen ab

Laut Verwaltungsgericht kann der Bezirk nicht gegen den Senat als weitere Institution des Landes Berlin klagen. Dieser hatte die Zuständigkeit für den Zaunbau im Görlitzer Park an sich gezogen.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183650.goerli-zaun-bezirk-fehlt-das-klagerecht-senat-immun-gegen-rechtsstaat.html

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