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Haushalt 2025: Löchrig und unsozial
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf für das Jahr 2025
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 beschlossen. Das teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Entscheidung mit. Er sprach von »Rekordinvestitionen« sowie mit Blick auf die ebenfalls beschlossene Wachstumsinitiative der Regierung vom Einstieg in eine »Wirtschaftswende«.
Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte etwa bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Auch verbleiben in dem Etat zunächst noch Milliarden-Lücken, die teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden sollen. »Mit einer soliden und verlässlichen Finanzpolitik sorgt die Bundesregierung dafür, dass Deutschland ein wichtiger Stabilitätsanker in Europa bleibt«, so Lindners Eigenlob. Er verwies zudem auf für 2025 und 2026 geplante Steuerentlastungen von zusammen 23 Milliarden Euro sowie Leistungsverbesserungen für Familien mit Kindern.
Alles andere als »solide« findet die Union den Entwurf. »Es ist zutiefst unseriös, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, obwohl ein Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe nicht gedeckt ist und elementare verfassungsrechtliche Fragen im Raum stehen«, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Christian Haase. Mit Scheinlösungen versuche die Regierung, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen.
Vom Paritätischen Wohlfahrtsverband wiederum kommt scharfe Kritik an der sozialen Ausrichtung. »Die getroffene Einigung geht zu Lasten besonders unterstützungsbedürftiger Menschen. Das fördert die soziale Spaltung, statt Zusammenhalt zu stärken«, so Joachim Rock, designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die angekündigte Erhöhung des Kindergeldes und des Sofortzuschlages um lediglich fünf Euro etwa stehe in keinem Verhältnis zu der geplanten Privilegierung einkommensstarker Familien, die durch höhere Freibeträge weitaus stärker profitierten. AFP/nd
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