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Ampel entzaubert
Regierung verfehlt die meisten ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele
Die wirtschaftspolitische Bilanz der Regierung fällt bislang durchwachsen aus. Das zeigt eine aktuelle Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zum sogenannten Neuen Magischen Viereck (NMV), ein wirtschaftswissenschaftliches Modell, mit dem Nachhaltigkeitsziele analysiert werden. Der Untersuchung zufolge, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, konnten nur die wenigsten der selbst gesteckten Ziele in den Bereichen Wirtschaft, Staat, Soziales und Ökologie erreicht werden.
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So lag das Wirtschaftswachstum laut Studienautor*innen Fabian Lindner und Anita Tiefensee mit nahezu null deutlich unter der Zielmarke von 1,25 Prozent. Die staatlichen Nettoinvestitionen sind unzureichend und der private Konsum schwächelte. Weit über dem Zielwert von 13,5 Prozent lag indes der Anteil der Armutsgefährdeten an der Gesamtbevölkerung. Laut Ökonom*innen belief er sich auf 16,7 Prozent (Stand 2022). Die Einkommensungleichheit nahm leicht zu und auch beim Gender-Pay-Gap, der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern, enttäuscht die Regierungspolitik: Er betrug mit 18 Prozent fast das Doppelte des Zwischenziels von zehn Prozent.
Als Ursachen für die schlechte Bilanz nennen die Ökonom*innen die Krisen der vergangenen Jahre. Dazu zählen die Corona-Pandemie, der russische Überfall auf die Ukraine, die Inflation und wachsende geopolitische Spannungen. Die Krisen haben deutliche negative Spuren bei zentralen Kenngrößen hinterlassen, erklären Lindner und Tiefensee und fordern umfassende Investitionen.
Mit Blick auf die Verwerfungen bewerten die Ökonom*innen indes die Arbeitsmarktpolitik als uneingeschränkt positiv. Die Beschäftigungsquote stieg leicht an, wodurch es gelungen sei, »die sozialen Folgen der Krisen deutlich abzuschwächen«. Und auch bei den Treibhausgasemissionen gab es einen Lichtblick: Dort befinde sich die Regierung auf dem Weg, ihr Klimazwischenziel bis 2030 zu erreichen. Dies sei jedoch weniger auf das Regierungshandeln zurückzuführen, so Lindner und Tiefensee. Die Pandemie und die hohen Preise hatten den Verbrauch gedämpft, insbesondere in der energieintensiven Industrie. Und obwohl sich der Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch zuletzt vergrößert habe, wurde der festgelegte Zielwert auch hier verfehlt.
Für die Studie wurden insgesamt 15 Indikatoren in den Bereichen Wohlstand, ökonomische Stabilität, Staatstätigkeit, Finanzen, Soziales und Ökologie von 2019 bis 2023 analysiert. Das NMV greift unter anderem Zielwerte auf, die sich die Regierung im Rahmen der Europa-2020-Strategie, der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, der Erneuerbare-Energien-Richtlinien der EU und des Klimaschutzgesetzes gesetzt hat.
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