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Energiewende am Wendepunkt
Die Ampel-Politik und die Ergebnisse der Landtagswahlen werden für die kommunalen Unternehmen zum Problem
Einen Punkt bei der Energiewende hat Hannover erledigt, und zwar als erste Kommune in Niedersachsen: Ende Juli wurde der Entwurf für eine kommunale Wärmeplanung veröffentlicht. Die deutschen Großstädte haben dazu eigentlich bis Mitte 2026 Zeit. Bei der künftigen Wärmeversorgung setzt Hannover vor allem auf den Ausbau der Fernwärme. Bis 2040 soll sich deren Anteil mehr als verdoppeln. Ein weiteres Drittel kommt dann aus dezentralen Wärmepumpen, der »Rest« vor allem aus Nahwärmenetzen. Die Planung bringt dabei keine Verpflichtung für Gebäudeeigentümer mit sich, ein bestimmtes Heizsystem zu installieren und zu nutzen. Darauf weist die Kommune ausdrücklich hin.
Um die CO2-Emissionen zu senken, legt der stadteigene Versorger Enercity das Kohlekraftwerk in Hannover-Stöcken 2027 endgültig still. Vor allem dessen Wärmeleistung sollen Biomethan-Blockheizkraftwerke sowie ein Altholz-Heizwerk ersetzen. Der Anteil klimaneutraler Wärme erhöht sich dann in Hannover von derzeit 25 auf 75 Prozent, rechnet die Stadt vor. Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hält den kommunalen Fokus auf die Wärmwende für besonders wichtig. »Das ist vor dem Szenario des Klimawandels auch dringend geboten«, erklärte er am Montag.
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Die bundesweit umstrittene Wärmewende kam in Hannover schneller ins Laufen – ein Grund für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dort an diesem Dienstag und Mittwoch seinen diesjährigen Stadtwerke-Kongress stattfinden zu lassen. Trotz der Vorreiterrolle, die Hannover und seinem Versorger zugebilligt wird, steht die Energiewende für Aurélie Alemany, Vorstandschefin von Enercity, jetzt an einem »entscheidenden« Wendepunkt. Zum einen sei die Energiewende »ungebremst« weiterzugehen, wofür die nötige Akzeptanz erreicht werden müsse und es »extrem relevant« sei, für Sicherheit und Klarheit zu sorgen. Zum anderen werde bei der Energiewende auch viel in Beton und Stahl investiert, was in den nächsten Jahren in kurzer Zeit passieren müsse. Ihr Unternehmen plane, Milliarden in die Transformation zu investieren. »Ein verlässlicher und kosteneffizienter Investitionsrahmen etwa für den Hochlauf der Erneuerbaren, aber auch die Wärmewende ist dafür unerlässlich«, betonte Alemany.
Gerade bei der Verlässlichkeit hadert der VKU zurzeit massiv mit der Ampel-Regierung. Bis 2030 seien für die Wärmwende etwa 44 Milliarden Euro nötig, zitierte Verbandschef Ingbert Liebing aus einer kürzlich erschienenen Studie. Demgegenüber stünden in diversen Bundesprogrammen nur 3 Milliarden Euro Förderung bereit, kritisierte der CDU-Mann mit Erfahrung in der Kommunalpolitik in Neumünster und Sylt. Besondere Sorgen bereitet seinem Verband dabei die wacklige Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds im Haushaltsentwurf für 2025. »Dieser Griff in die Klimakasse verhindert Planungs- und Investitionssicherheit, die wir dringend brauchen«, beschwerte sich der VKU-Chef in Richtung Berlin.
Geradezu hoffnungslos unterfinanziert sind nach Liebings Darstellung das Förderprogramm für den Fernwärmeausbau sowie die Kraftwerksstrategie. Für Letztere seien im Klimafonds für 2025 nur 250 000 Euro vorgesehen. Für die Zeit danach gebe es nicht einmal Verpflichtungsermächtigungen. Die neuen, steuerbaren Kraftwerke, die mit der Strategie entstehen sollen, könnten deswegen eigentlich nicht ausgeschrieben werden. Namens des VKU appellierte Liebing an die Ampel, nun zügig zu entscheiden. »Was die Bundesregierung diesen Herbst nicht aufs Gleis bringt, kommt in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr und bremst die Energiewende bis 2026 aus.«
Schließlich lassen auch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die Sorgenfalten wachsen. Dort hätten Parteien Erfolge erzielt, die nicht unbedingt als Anhänger der Energiewende bekannt seien und von denen der VKU auch wenig Unterstützung erwarte, um die Kommunen hier voranzubringen, betonte der Stadtwerkesprecher. Sein Verband baue dennoch darauf, dass in beiden Ländern schnell handlungsfähige Regierungen zustande kommen, und werbe dafür, die Energiewende fortzusetzen.
Für ihn seien die Wahlergebnisse vom Sonntag »extrem frustrierend und besorgniserregend«, erklärte Belit Onay seinerseits. Auch in Hannover erlebe er, dass die Herausforderungen der Transformation sehr stark mit Sorgen und Ängsten belastet seien. Die Bundesregierung habe es in den letzten Jahren nicht geschafft, eine hoffnungsvolle Erzählung mit diesem notwendigen Wandel zu verbinden. Aus Sicht von Onay wird die Bereitschaft der Ampel-Regierung, jetzt noch größere Dinge zu bewegen, bis zur Bundestagswahl nicht wachsen. Eher werde sich eine »Schockstarre« einstellen, befürchtet der Grünen-Oberbürgermeister.
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