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- Landtagswahl in Thüringen
Ramelow will für stabile Regierung sorgen
Amtierender Thüringer Regierungschef bietet CDU, BSW und SPD Unterstützung an
Erfurt. Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow streckt mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl die Hand weiter in Richtung CDU aus. »Ich habe schon im Wahlkampf gesagt, dass ich Thüringen keine Minderheitsregierung empfehlen kann und es eine demokratische Mehrheit im Parlament braucht«, sagte Ramelow gegenüber »Spiegel online« (Dienstag). Angesprochen darauf, dass einem denkbaren Bündnis der Konkurrenzparteien CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD eine Stimme zur Mehrheit fehlt, erklärte er: »Eine Stimme sitzt vor Ihnen.«
Bei der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen war die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Mit ihr will aber keine andere Partei koalieren. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will neuer Ministerpräsident werden. Er kündigte am Dienstag an, Sondierungsgespräche mit BSW und SPD aufzunehmen. Das Bündnis hätte zusammen 44 von 88 Landtagsmandaten und damit eines zu wenig.
Die Linke war bei der Wahl dramatisch abgestürzt und verfügt im neuen Landtag noch über zwölf Sitze. Die CDU hat aber »Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit« mit Linkspartei wie AfD per Bundesparteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Auf die Frage, ob er zum BSW wechseln wolle, versicherte Ramelow, er bleibe in der Linksfraktion. Es gehe ihm um stabile politische Verhältnisse. »Ich werde alles dafür tun, dass Thüringen mehrheitsfähig und demokratisch regierbar wird.« Was er konkret tun will, verriet Ramelow bislang nicht.
Über Spekulationen zu seinem Vorgehen zeigte sich Ramelow empört. Er werde weder seine Partei verlassen, noch durch Stimmenthaltung oder andere Aktionen für Mehrheiten sorgen, betonte der 68-Jährige. Er sei weder »Privatier noch eine Ich-AG« und werde die parlamentarischen Regeln niemals mit Füßen treten. Zudem werde »aus der Linken-Fraktion auch sonst keiner wechseln«. Bliebe nur die Tolerierung einer Dreierkoalition unter CDU-Führung oder ein Viererbündnis. Ramelow betonte am Montagabend, der CDU-Spitzenkandidat sei am Zug, die demokratischen Parteien zu Gesprächen einzuladen. Die Linke stehe bereit, »wenn Herr Voigt anruft«.
Thüringens frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht betonte derweil: »Schon allein für eine Duldung führt an der Linken kein Weg vorbei. Das ist Mathematik, nichts anderes.«
»Ich werde alles dafür tun, dass Thüringen mehrheitsfähig und demokratisch regierbar wird.«
Bodo Ramelow
Ministerpräsident von Thüringen
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