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Macron bestiehlt die Volksfront
Ralf Klingsieck über den Machtpoker in Frankreich
Die Würfel sind gefallen: Nach 51 Tagen schwerer innenpolitischer Krise bekam Frankreich am Donnerstag mit Michel Barnier einen neuen Premierminister. Diplomatisches Geschick hat der ehemalige französische Außenminister bewiesen, als er nach dem Brexit als EU-Kommissar den Ausstieg Großbritanniens aus der Union aushandelte. Das wird er jetzt dringend brauchen. Denn seit der jüngsten Wahl stehen sich im Parlament drei etwa gleich starke Gruppierungen gegenüber und blockieren einander. Aus deren Reihen muss für jedes Gesetzesprojekt die nötige Zahl von Abgeordneten gewonnen werden, um eine Mehrheit zusammenzuzimmern. Und bei jeder größeren Entscheidung im Parlament hängt über der Regierung das Damokles-Schwert eines Misstrauensantrages.
Barnier ist ein Premierminister unter Vorbehalt: Das rechtsextreme Rassemblement national hat Macron eine »Duldung« des neuen Premiers zumindest bis zu dessen Regierungserklärung zugesagt. Die linke Volksfront ist nach wie vor überzeugt, dass ihr als Wahlsiegerin die Regierungsbildung zugestanden hätte. Doch Macron hat diese Forderung schon vor Wochen mit der Bemerkung vom Tisch gefegt, dass die Volksfront nie eine regierungsfähige Koalition zusammenbringen könnte. Indem jetzt auf Initiative des zusammengeschmolzenen Regierungslagers ein rechter Politiker mit Billigung der Rechtsextremen zum neuen Premierminister ernannt wurde, hat Macron – wie Jean-Luc Mélenchon gleich Donnerstagmittag erklärte – »der Linken ihren Sieg gestohlen«.
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