Ausgelagerte Abwehrfront bei der Migrationsbekämpfung

Bundesregierung schließt Migrationsdeals mit Kenia und Usbekistan

  • Cyrus Salimi-Asl
  • Lesedauer: 2 Min.
In Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (3.vl, SPD) und William Samoei Ruto (2.vl), Präsident von Kenia, unterzeichnen Nancy Faeser (M, SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, Musalia Mudavadi (l), Außenminister von Kenia, und Katja Keul (r), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, im Bundeskanzleramt ein Migrationsabkommen. Das Abkommen soll die Anwerbung von Fachkräften aus Kenia fördern und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber von Deutschland nach Kenia erleichtern.
In Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (3.vl, SPD) und William Samoei Ruto (2.vl), Präsident von Kenia, unterzeichnen Nancy Faeser (M, SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, Musalia Mudavadi (l), Außenminister von Kenia, und Katja Keul (r), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, im Bundeskanzleramt ein Migrationsabkommen. Das Abkommen soll die Anwerbung von Fachkräften aus Kenia fördern und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber von Deutschland nach Kenia erleichtern.

Immer wenn das Thema Migration heißt und wie man diese effektiv verhindern kann, entwickelt die deutsche Bundesregierung eine erstaunliche Dynamik. Ein lieb gewordenes Instrument sind die sogenannten Migrationsabkommen, bilaterale Vereinbarungen mit verschiedenen Staaten, die gerne als »Partnerschaften« deklariert werden, aber im Endeffekt die angeblichen »Partner« dazu nötigen sollen – gegen entsprechende Gegenleistungen, versteht sich –, ihre Staatsbürger an der Ausreise nach Deutschland zu hindern. Und die, die Deutschland nicht mehr haben will, zurückzunehmen. Selbstredend gilt dies nicht für VIP-Migranten, die viel Geld mitbringen.

2022 hat Deutschland das erste dieser »neuen Migrationsabkommen« mit Indien abgeschlossen, nun mit Kenia und Usbekistan. Der Deal mit Kenia soll auch dazu dienen, Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen – die dann in Kenia fehlen würden, zum Beispiel medizinisches Personal. Den kenianischen Hilfsarbeiter, der seiner Familie mit einem Job in Deutschland helfen könnte, will hier niemand. Ebenso wenig den usbekischen Baumwollpflücker; der soll schön zu Hause bleiben. Man pickt sich die raus, die Deutschland braucht: gut ausgebildete Fachleute, zu denen auch AfD und CDU nur schwer Nein sagen können.

Zudem sichert sich Deutschland mutmaßlich das Wohlwollen von Transitländern, um afghanische Staatsbürger via Usbekistan in ihre Heimat abzuschieben. So muss man sich nicht selbst die Finger schmutzig machen und mit den Taliban verkehren – so wie beim jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan, den Katar durchgeführt hat.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -