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Hessens Verfassungsschutz gebremst

Karlsruhe: Befugnisse für Geheimdienst greifen zu stark in Grundrechte ein

Das Bundesverfassungsgericht hat nach dem bayerischen auch das hessische Verfassungsschutzgesetz für teils grundgesetzwidrig erklärt. Wiesbaden muss es nun weiter entschärfen.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185340.verfassungsschutz-hessens-verfassungsschutz-gebremst.html

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