- Politik
- Angriffe gegen queere Menschen
Hakenkreuzfahne gegen Regenbogen
Grüne im Schweriner Landtag fordern besseren Schutz queeren Lebens
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es wie in anderen Bundesländern, zuletzt insbesondere in Sachsen und Thüringen, immer wieder Attacken, die sich gegen queere Personen richten. So verübten in der Nacht zum 16. September in Rostock Unbekannte einen Brandanschlag auf das als beliebter Treffpunkt der queeren Szene bekannte Lokal »B Sieben«. Zum Glück gab es keine Verletzten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Schweriner Landtag, Constanze Oehlrich, verurteilt den gegen die in einem Wohnhaus liegende Einrichtung gerichteten Anschlag als »mutmaßlich rechtsextremen Angriff, dessen Ziel es war, unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu bedrohen«.
Die Grünen brachten nicht nur, aber auch wegen zahlreicher queerfeindlicher Vorfälle am Mittwochabend einen Antrag mit Forderungen nach besserem Schutz für Personen vor Diskriminierung und Gewalt ins Schweriner Parlament ein, die »weder heterosexuell sind noch den klassischen Geschlechternormen entsprechen«. Der Antrag beinhaltet weitreichende Aufträge an die Landesregierung. Sie beinhalten Maßnahmen zur Förderung von Hilfs- und Selbsthilfeangeboten auch für queere Geflüchtete, aber auch die Forderung, »in polizeiliche Schutz- und Absicherungskonzepte für CSD-Demonstrationen und queere Straßenfeste auch einen sicheren Hin- und Rückweg vom Bahnhof zur Veran-
staltung mit einzuplanen«.
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Außerdem verlangen die Grünen, bereits gefasste Pläne der rot-roten Regierung, eine Erinnerungsstätte für queere Opfer des Nationalsozialismus zu errichten, zu konkretisieren und in »Konzeption und Praxis« des Gedenkortes queere Vereine einzubinden.
Die Aussprache im Landtag verlief kontrovers, gegen Einzelheiten des Forderungskataloges zog vor allem die AfD zu Felde, sparte nicht mit drastischen Formulierungen. Aus den Regierungsfraktionen kam der Einwand, das Land habe bereits einen Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorgelegt. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) erinnerte an eine unlängst von ihr angekündigte Initiative: Für transidente, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sowie ihre Angehörigen wird es künftig ein eigenes psychosoziales Beratungsangebot in Mecklenburg-Vorpommern geben.
Zu einer Abstimmung über den Grünen-Antrag kam es am Mittwochabend »mangels Beschlussfähigkeit« des Plenums nicht mehr. Die Initiative war der letzte Tagesordnungspunkt der Sitzung.
Dabei ist das Problem von Gewalt und Bedrohungen gegenüber queeren Menschen im Nordosten erheblich. So hatten Neonazis Mitte September zu Störaktionen gegen den ersten Christopher Street Day (CSD) in Wismar aufgerufen. 200 Rechte rotteten sich zusammen. Bei zwei von ihnen stellte die Polizei eine Schreckschusswaffe und ein Butterfly-Messer sicher. Hass auf Queere wurde inzwischen mehrmals auf der »Regenbogenbank« in den Rostocker Wallanlagen sichtbar: Sie wird immer wieder mit Nazisymbolen beschmiert. Bereits Ende Juni hatten Unbekannte die Regenbogenflagge am Hauptbahnhof von Neubrandenburg gestohlen und an ihrer Stelle eine Hakenkreuzfahne gehisst.
In den Jahren 2020 bis 2022 registrierte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern rund 40 Straftaten in den Themenfeldern »sexuelle Orientierung« und »geschlechtsbezogene Diversität«. Die tatsächliche Zahl liege deutlich höher, betont Roy Rietentidt vom Landesverband Queer MV. Es sei davon auszugehen, dass sich viele Betroffene von Straftaten aus Scham nicht bei der Polizei melden. Queer MV fordert deshalb hauptamtliche Ansprechpartner*innen bei Polizei und Staatsanwaltschaften für Opfer von Hassverbrechen. Diese sollen Vertrauen schaffen und Betroffenen die Scheu nehmen, Anzeige zu erstatten.
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