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SPÖ bei der Wahl: Machtkämpfe statt Inhalte
Die SPÖ könnte bei der Wahl in Österreich ihr schlechtestes Ergebnis einfahren. Streitereien waren im Wahlkampf wichtiger als eigene Themen
Immer wieder hat es über die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) geheißen, man brauche keine Feinde, wenn man solche Freunde habe. »Versöhnliche« Töne parteiinterner Rivalen klingen daher so: Bei einem Minus bei der Wahl, müsse man diskutieren. Das »Versöhnliche« daran: Es wird nicht der sofortige Rückzug des Parteichefs gefordert. Das alleine ist schon etwas. Denn die Aussagen kommen von Hans Peter Doskozil, seines Zeichens Chef der SPÖ-Burgenland, dortiger Landeshauptmann und ebenso lauter wie steter Zwischenrufer in vielen Dingen – schließlich wollte er einmal Parteichef werden.
Am kommenden Sonntag finden in Österreich Nationalratswahlen statt. Angetreten war die SPÖ, um den Kanzler zu stellen, im besten Fall sogar stärkste Partei zu werden. Groß waren die Hoffnungen in Andreas Babler. Denn Babler, der war der Mann von der Basis: nahbar, erfahren und durchaus lernfähig. Politik betreibe man »niemals als Selbstzweck, niemals der Funktion wegen oder um die richtigen Sessel in den richtigen Büros zu haben«, hatte er in seiner Einstandsrede getrommelt. Der Herzschlag der Bewegung sei das Engagement ihrer Mitglieder. »Wir verstehen Gesellschaft als friedliches Zusammenleben mit Chancen für alle und garantierten Grundrechten, als gut funktionierende Partnerschaft«, sagte Babler. Es gehe um die »Summe von Menschen, die sich gegenseitig wertschätzen, mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen« und »auch ihre Pflichten erfüllen«. Das war im Juni 2023.
Im Herbst 2024 hat sich Bablers frischer Wind als Böe erweisen. Glaubt man den aktuellen Umfragen, so ist das Rennen um den ersten Platz in dieser Wahl ein Zweikampf im rechten Lager zwischen FPÖ und ÖVP. Die SPÖ sehen alle Umfragen relativ abgeschlagen aktuell auf dem dritten Platz bei um die 20 Prozent – das wäre das mit Abstand schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten in der Geschichte der Zweiten Republik.
Die SPÖ ist eine Partei, die seit Jahren sichtlich, laut und merkbar vor allem um sich selbst rotiert. Über Jahre hat sie eher mit internen Machtkämpfen Schlagzeilen gemacht als mit Inhalten. Erst gab es jahrelange Intrigen gegen die damalige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, dann das Fiasko um die Basiswahl ihrer Nachfolge inklusive peinlichem Auszählungsfehler. All das begleitet von ständigen Zwischenrufen, parteiinternen Skandalen und Skandälchen oder auch Ausrutschern ins Putin-Lager – ein Kontinuum bis heute.
Babler verortet sich selbst links. Vielen in der Partei ist er viel zu links. Vor allem in Asylfragen. Dabei hat Babler Expertise in dem Feld – als Bürgermeister von Traiskirchen, einer Gemeinde im Speckgürtel Wiens, die vor allem durch ihr zwischenzeitlich immer wieder schwer überlastetes Asyl-Erstaufnahmezentrum bekannt ist. Das Kunststück, das Babler in Traiskirchen fertiggebracht hat: Ohne das Asylthema negativ zu instrumentalisieren, hält die SPÖ im Gemeinderat von Traiskirchen 28 der 37 Sitze.
Dabei ist die Asylfrage bei weitem nicht das einzige problembehaftete Themenfeld. Die SPÖ ist zutiefst zerstritten und zersplittert, von den Seilschaften auf Bundesebene und Landesorganisationen bis hinunter in Bezirks-Sektionen. Wenn da die Ellenbogen angespitzt sind, scheint Wahltaktik keine Rolle zu spielen. So gab es selbst bei der Veröffentlichung des Wahlprogramms laute Kritik aus dem Innersten der Partei. Doris Bures, zweite Nationalratspräsidentin und dem Wiener Clan (dem Realo-Lager) in der SPÖ zugehörig, kritisierte in einem internen Brief Unernsthaftigkeit und vermisste Priorisierungen bei den Themen. Der Brief dürfte von einem Mitglied des 13-köpfigen Parteipräsidiums an Medien gespielt worden sein.
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Tritt Babler heute also zu einem Interview an, so muss er darum kämpfen, eigene Themen unterzubringen, um nicht ausschließlich Fragen der SPÖ-internen Befindlichkeiten besprechen zu müssen. Beim Sommergespräch mit dem öffentlich-rechtlichen ORF sagte Babler konkret zum Bures-Brief: »Das beschäftigt mich.« Der Brief sei an die Öffentlichkeit gebracht worden, »um Unruhe zu bringen«. Er werde das »irgendwann stoppen müssen und können«.
Babler ist Basispolitiker. Und durchaus einer mit Sinn für Befindlichkeiten. Was Babler nicht ist: Parteimanager. Einen solchen würde die SPÖ aber dringend benötigen. Zugleich bedient Babler mit seiner klaren Positionierung eine sehr kleine wie intensiv umworbene Nische in Österreich. In dieser Nische fischen Kleinparteien wie die KPÖ, Wandel oder die Bierpartei. Letztlich ist das Ringen um die linken Wähler aber ein Nebenschauplatz.
Der Hauptschauplatz in der Wahlschlacht aus SPÖ-Sicht: die Schnittmenge im Elektorat mit der rechten FPÖ. Über die Jahre hat die FPÖ der SPÖ rund eine Million Wähler abgerungen. Und viele in der SPÖ meinen, diese mit einem rechteren Kurs zurückgewinnen zu können.
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