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Ampelstreit um Rente 2.0
Bei der ersten Lesung zum Rentenpaket II fordert die FDP Nachbesserungen
Mit ihren Plänen zur langfristigen Stabilisierung der Renten in Deutschland hat die Ampel ihren nächsten großen Konflikt vor sich. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte bei der ersten Beratung der seit Monaten vorbereiteten Rentenreform im Bundestag, bei einem Scheitern würden die Rentner*innen ärmer. Die FDP-Fraktion pochte auf deutliche Nachbesserungen der gemeinsam von Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Pläne. Laut der Union kann das Rentenpaket II nicht ausreichend korrigiert werden: Sie forderte die FDP deshalb zum Verlassen der Koalition auf.
Minister Heil verteidigte die Pläne. Es sei die Verantwortung als Bundesregierung, den Menschen Sicherheit zu geben. »Und das betrifft vor allen Dingen auch die Sicherheit im Alter.« Die Basis der Alterssicherung bleibe die gesetzliche Rente. Sie sei für viele – vor allem in Ostdeutschland – die einzige Absicherung. In Ostdeutschland hat ein Großteil der Menschen nur die gesetzliche Rente zur Verfügung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, reihte sich nicht ein in die Ampel-Harmonie. »Dieses Gesetz ist noch nicht fertig«, sagte er. Stabilisierung der Rente könne nicht bedeuten: »Wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter.« Vogel zeigte sich aber sicher, dass Kompromisse und eine »bessere Lösung« möglich seien.
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Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth sagte, die Menschen sollten langfristig Stabilität und Sicherheit erhalten. Die AfD forderte ein staatliches Spardepot für »die sichere Rente unserer Kinder«, das BSW eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild.
Für Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, ist der Vorstoß das »Einfrieren der Renten auf niedrigem Niveau«. Nur durch eine Erhöhung des Rentenniveaus sei es möglich, den Lebensstandard im Alter zu sichern. Einfrieren dürfe man die Rente bei 53 Prozent, wenn alle Erwerbstätigen in die Kasse einzahlen würden. Das Generationenkapital der FDP sei dagegen eine »Mogelpackung, die Börsenhändler und Zocker reicher macht, den Rentnerinnen und Rentnern aber nichts bringt«.
Das Rentenpaket II soll das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Vorgesehen ist zudem der Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung – das sogenannte Generationenkapital. Die Dividenden aus dem angelegten Kapital sollen später zur Finanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden. syk/Mit Agenturen
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