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Wissing steuert die Bahn zu wenig
Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsministerium / Bahn für Alle fordert Gemeinnützigkeit
Berlin. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das Ministerium scheitere beim Steuern der Deutschen Bahn AG, heißt es in einem Bericht der Finanzkontrollbehörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Das Ministerium habe 2022 angekündigt, die bundeseigene Deutsche Bahn besser steuern und sie stärker an den Bundesinteressen ausrichten zu wollen. »Dies ist nicht gelungen«, so der Rechnungshof in seinem 33-seitigen Gutachten. Die ressortintern von Wissing Mitte 2022 ins Leben gerufene »Steuerungsgruppe Transformation DB AG« habe nicht die nötige »Wirkkraft« entfaltet. Der Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn.
So habe der Bund bei der neuen DB-Infrastruktursparte InfraGO eingeschränkten Einfluss. Das Ministerium sei damit gescheitert, die Sparte von Konzerninteressen zu entflechten und personell unabhängig zu machen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Haushaltsausschuss, sich für einen »unmittelbaren und weitreichenden Einfluss« der Bundesregierung auf die Eisenbahninfrastrukturunternehmen stark zu machen, wie es im Bericht heißt.
Der für Verkehr zuständige stellvertretende Vorsitzende der Uniosfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sagte der dpa, der Bundesrechnungshof bescheinige Verkehrsminister Wissing und dem Ministerium ein »Totalversagen« bei der Steuerung der Deutschen Bahn. »Die extra dafür im Ministerium eingerichteten Gremien dienen offenbar nur der Postenbeschaffung, nicht aber einem wirksamen Durchgreifen auf den Konzern.« Damit sei auch die InfraGO gescheitert, deren Einrichtung Wissing als zentrale Maßnahme verkauft habe, um mehr Einfluss nehmen zu können. »Das hat nicht funktioniert.« Lange sprach sich erneut für eine Trennung der Sparten für Infrastruktur und Verkehr aus.
Die Bahn hatte zuletzt ein Sanierungsprogramm vorgestellt, damit in den kommenden Jahren die Züge wieder pünktlicher fahren. Zudem soll das Ergebnis verbessert werden. Zuvor hatte Wissing den Druck auf die Deutsche Bahn erhöht und schnelle Verbesserungen für pünktlichere und besser ausgelastete Züge gefordert. Das Unternehmen solle wirtschaftlicher arbeiten. Sparten wie der Güter- und Fernverkehr schreiben rote Zahlen. Die Bahn hat ein Konzept zur Sanierung besonders belasteter Strecken bis 2030 erarbeitet – Mitte Juli hatte die Sanierung der ersten Strecke begonnen, die Riedbahn zwischen Frankfurt (Main) und Mannheim. Sie wird dafür bis Mitte Dezember komplett gesperrt.
Die Kritik des Bundesrechnungshofes war auch eine Steilvorlage für das Bündnis »Bahn für Alle«, das Mittwoch am Bundesverkehrsministerium in Berlin einen Koffer mit 6789 Unterschriften »als Reisegepäck für Minister Volker Wissing« übergab. Im zugehörigen Aufruf fordert das Bündnis, die ganze Bahn gemeinnützig zu machen. Sprecher Carl Waßmuth rief Wissing dazu auf, die Unterschriften »gleich im praktischen Rollkoffer nach Duisburg mitzunehmen«. Dort beraten die Verkehrsminister von Bund und Ländern bei einem zweitägigen Treffen unter anderem über einen Vorschlag, Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn voneinander zu trennen. »So eine Zerschlagung wäre katastrophal«, meint Waßmuth. »Wir benötigen sicheren Fahrbetrieb, Pünktlichkeit, angenehmes Reisen und Klimaschutz durch flächendeckende öffentliche Verkehrsangebote im Verbund von Bus und Bahn. Das geht nur, wenn Züge und Schienen zusammenbleiben.«
»Bahn für Alle« kritisiert, dass die DB AG »seit 30 Jahren auf Gewinnerzielung ausgerichtet« sei, weshalb vieles schlecht laufe. Waßmuth verwies auf eine repräsentative Umfrage, laut der 70 Prozent der Bevölkerung eine gemeinnützige Bahn wollten. Sein Appell: »Herr Dr. Wissing, erteilen Sie allen Privatisierungs- und Zerschlagungsplänen eine Absage. Setzen Sie sich für eine integrierte Bahn ein, gemeinnützig und auskömmlich finanziert! Nehmen Sie Ihre Steuerungsfunktion für den Staatskonzern wahr!«
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