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Gesetzesreformen für ein »sturmfestes« Verfassungsgericht

Breite Zustimmung für Plan zum Schutz der Karlsruher Institution vor politischer Einflussnahme im Bundestag

Die Ampel-Regierung, CDU und CSU wollen Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch für Krisenzeiten sichern. Im Bundestag gibt es viel Unterstützung dafür.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185926.demokratieschutz-gesetzesreformen-fuer-ein-sturmfestes-verfassungsgericht.html

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