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US-Pharmakonzern Eli Lilly: Ein Deal mit dem Teufel
Für ein paar Milliarden Euro kann man sich bei der Bundesregierung offenbar eine Gesetzesänderung kaufen – der US-Pharmakonzern hat vorgemacht, wie
Für ein paar Milliarden Dollar kann man sich bei der Bundesregierung offenbar Gesetzesänderungen kaufen. Laut Dokumenten aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die US-Firma Eli Lilly der Ampel klargemacht, dass sie nur dann in eine neue Produktionsstätte in Rheinland-Pfalz investieren werde, wenn das Medizinforschungsgesetzes (MFG) in ihrem Sinne geändert wird. Die Ampel hat sich auf den Deal mit dem Teufel eingelassen und das Gesetz angepasst – obwohl das Mehrkosten für Krankenkassen in Milliardenhöhe bedeuten könnte und Beamte vor den negativen Konsequenzen gewarnt hatten.
Das Gesundheitsministerium war nicht einmal schlau genug, die Einflussnahme gut zu verschleiern. Statt problematische Nachrichten in »privaten« Wire-Chats auszutauschen, wie es in Bettina Stark-Watzingers Bildungsministerium offenbar gang und gäbe ist, schrieben BMG-Beamte Beweise in behördeninternen Akten nieder. Solchen also, die Ministerien herausgeben müssen, wenn sie per Informationsfreiheitsgesetz angefordert werden. Es »kann dem CEO von Eli Lilly, Dave Ricks, mitgeteilt werden, dass das BMG dem Wunsch von Eli Lilly nachkommt und im Rahmen des MFG plant, vertrauliche Rabatte für den Herstellerpreis zu ermöglichen«, heißt es zum Beispiel in einem Vermerk. Schön blöd und gleichzeitig herrlich lustig.
Dass Olaf Scholz die Änderung durchgedrückt haben soll, wäre kein Wunder. Für seine Parteigenossin und Rheinland-Pfalz-Ministerpräsidentin Malu Dreyer war die Fabrik ein großer Gewinn. An welchen Gesetzen Elon Musk wohl mitschreiben durfte, damit er eine Tesla-Fabrik in Brandenburg aufmacht?
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