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Berliner Verwaltung: Digitale Trippelschritte
Berlins Regierender Bürgermeister gibt den Startschuss für die Online-Anmeldung des Wohnsitzes
Über dem Eingang zur »Smart Country Convention« in den Messehallen in Charlottenburg wirbt der Zahlungsdienstleister Visa mit einem riesigen Banner für die Bezahlkarte. Auf der Messe für digitalen Staat und öffentlichen Dienst geht es aber nicht nur um die Gängelung von Geflüchteten. Das Land Berlin präsentiert Fortschritte: Ab jetzt kann man seinen Wohnsitz digital an- oder ummelden.
Für diesen »Meilenstein« in der Digitalisierung der Verwaltung gibt sich der Regierende Bürgermeister die Ehre. Kai Wegner (CDU) stellt am Stand »Digitales Berlin« zusammen mit Martina Klement (CSU), »Chief Digital Officer« des Landes Berlin, die neue Dienstleistung vor. »Da sind wir besser als München«, frohlockt der Regierende.
»Es ist einfach, es funktioniert. Und das Schöne ist, wir haben es schon längst ausprobiert«, erklärt Wegner den Anwesenden. Denn das Verfahren wurde schon Mitte September freigeschaltet und im Betrieb erprobt. Noch am Montag berichtete der RBB allerdings, dass es regelmäßig zu Fehlern komme. Aber immerhin: In 90 Prozent der Fälle war der digitale Behördengang erfolgreich, wie der Senat dem RBB mitteilte.
Wegner ist voll des Lobes. Ab jetzt könne man die Anmeldung »im wahrsten Sinne des Worte von der Couch aus« machen. Und vor allem sorge man für viele Freiräume in den Bürgerämtern. »Und genau das ist unser Ziel«, so Wegner weiter. Denn die Wohnungsanmeldung wird 500 000 Mal im Jahr genutzt. Wer sich zurzeit an Berliner Bürgerämtern innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen nach Umzug an- oder ummelden will, steht vor einem Problem. Stand 16. Oktober ist der erste freie Termin am 11. Dezember.
Wenn viele Berliner*innen das neue digitale Angebot nutzen würden, bekämen Leute, die weiter einen Termin im Amt wollen, diesen dann leichter, sagt Wegner. Das »Wenn« ist dabei entscheidend. Denn obwohl der Regierende Bürgermeister immer wieder betont, wie einfach der Vorgang sei, gibt es doch einige Hürden.
Für die die Nutzung des neuen Angebots benötigt man nämlich ein sogenanntes BundID-Konto. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hatten im Mai 2024 bundesweit rund vier Millionen Menschen ein solches. Außerdem braucht man einen Personalausweis oder eine eID-Karte, jeweils mit aktivierter Online-Ausweisfunktion, samt dazugehöriger Pin. In Verbindung mit einem Kartenlesegerät oder einer App, mit der das Smartphone den Chip im Ausweis auslesen kann, kann man sich dann digital ausweisen. Wenn man den Antrag eingereicht hat, wird er im Bürgeramt gepüft. Sind alle erforderlichen Unterlagen eingereicht, bekommt man am Ende einen Adressaufkleber für den Personalausweis zugeschickt, die Meldebescheinigung bekommt man digital ins BundID-Postfach.
Wer seine Pin verlegt hat, muss dann doch von der Couch aufstehen und diese beim nächstgelegenen Bürgeramt neu beantragen. Immerhin geht das ohne Termin, so »Chief Digital Officer« Klement. Wer diesen analogen Behördengang macht, kann dann auch rund 350 andere Dienstleistungen online erledigen.
Zum Abschluss der Präsentation drücken Wegner und Klement für Pressefotos auf einem Bildschirm herum, ohne dass sich wirklich etwas tut. »Berlin kann Digitalisierung«, sagt Wegner.
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