Aktuelle Beiträge von David Rojas Kienzle:
Das Bündnis hinter der traditionellen linksradikalen 1. Mai-Demonstration hat seine Route angemeldet. Es geht wieder durch Kreuzberg und Neukölln. Schwerpunkte sin imperialistische Kriege und Repression gegen Linke.
Nachdem der Senat im Dezember unter Protest Haushaltskürzungen von drei Milliarden Euro beschlossen hat, legt er nun nach. Das sei eine Politik der sozialen Kälte, sagt die Linke
Behauptungen der Polizei, es gebe einen Totschalter zur Simulierung eines Totalschadens und der Protestbus »Adenauer SRP+« könne abgesenkt werden, entpuppen sich als falsch. Nun kann er wieder zu Demonstrationen.
Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, bleibt in Milieuschutzgebieten bis 2030 genehmigungspflichtig. Angesichts weiterhin zahlreichen Eigenbedarfskündigungen fordert die Opposition mehr Schutz für Mieter*innen.
Die Volksinitiative »Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial« hat 35.000 Unterschriften gesammelt. Im Abgeordnetenhaus werden ihre Forderungen diskutiert: U.a. ein Wohnungskataster und ein CO2-Budget für Bauprojekte
Viele Untermietverhältnisse schließen eine Anmeldung der Wohnung aus. Deshalb melden viele eine andere Adresse – wenn sie können. Das geht auf den Mangel von Wohnraum zurück, sagt die Sozialwissenschaftlerin Lena Enne.
Mehr Geld und mehr Urlaub fordert die Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst. Donnerstag und Freitag hat sie zu einem Warnstreik aufgerufen.
Der Bus »Adenauer SRP+« sollte eigentlich antifaschistische Proteste begleiten – jetzt wurde er beschlagnahmt. Zu Unrecht, sagt das Zentrum für politische Schönheit.
Die Mieter*inneninitiative der Eisenbahnsiedlung hat Licht ins Abrechnungsdunkel ihres Vermieters gebracht. Nun aber steht sie vor der Herausforderung, neue Mitstreiter*innen zu gewinnen.
Das Verbot aller Sprachen außer Englisch und Deutsch auf einer Demonstration am Samstag sei ein Einzelfall gewesen, sagt Berlins Innensenatorin. Trotzdem undemokratisch und diskriminierend, findet David Rojas Kienzle.
Tausende Mieter*innen waren 2024 durch Klagen bedroht. Wie viele davon tatsächlich zu einem Räumungstitel führen, wird nicht erfasst. Allein die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben 476 Räumungen erwirkt.
Ursprünglich war geplant, die Arbeiten schon 2022 zu beenden. Im Laufe der Arbeiten entdeckte Schäden führten zu Verzögerungen. Der Fahrbetrieb ist nicht eingeschränkt.
Hohe Heizkosten, kaputte Aufzüge, Vermieter Adler nicht erreichbar. Die rund 800 Mieter*innen der Angerburger Allee 35–55 haben viele Probleme. Eine Initiative kämpft dagegen an.
Vor drei Jahren übernahm die landeseigene Howoge 15 000 Wohnungen von Deutsche Wohnen und Vonovia. Doch die Probleme bestehen weiter, beklagen Mieter*innen zumindest am Kottbusser Tor.
Friedrichshain-Kreuzberg will möbliertes Wohnen in Milieuschutzgebieten offensiver untersagen. Das ist gut, aber um dem Mietenwahnsinn beizukommen, braucht es viel mehr, meint David Rojas Kienzle.
Angebote für teures möbliertes Wohnen auf Zeit machen in Berlin einen Großteil der Wohnungsinserate aus. Ein mögliches Mittel dagegen: Milieuschutzgebiete. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will das nutzen.
Ein Gefangener beschwerte sich in einem offenen Brief über zahlreiche Mängel in der JVA Tegel. Die Justizverwaltung bestätigt diese nun teilweise. Ob sie den Vorwürfen weiter nachgeht lässt sie aber offen.
Der ehemalige Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg wechselt zur SPD. Schlüsselburg war Ende Oktober 2024 aus der Partei ausgetreten, aber in der Fraktion verblieben.
Hunderttausend Berliner Mieter*innen droht eine Eigenbedarfskündigung. Wenn Wohlhabende sich ihr Eigenheim zulasten derjenigen sichern, die sich eine eigene Wohnung nicht leisten können, muss der Staat eingreifen.
Vor dem Amtsgericht Mitte wurde am Mittwoch eine Räumungsklage wegen Eigenbedarf verhandelt. Der jetzige Mieter lebt dort seit 1975. Unterstützung bekommt er von der Mieter*innengewerkschaft und Pankow gegen Verdrängung.
