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- Rüstungslieferungen an Israel
Weiter so, Bibi!
Die neuen deutschen Rüstungsexporte an Israel senden ein klares Signal an Benjamin Netanjahu: »Mach einfach weiter wie bisher«
Deutschland liefert wieder Rüstungsgüter nach Israel. An eine Regierung also, die vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Genozid angeklagt ist; deren Armee seit Oktober 2023 in Gaza und Libanon zehntausende Zivilisten getötet und unzählige Male zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Schulen und Bäckereien bombardiert hat. Eine Regierung, die immer wieder aktiv verhindert, dass lebensnotwendige Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen; über die eine Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen sagt, sie habe Kriegsverbrechen begangen. Und gerade ein paar Tage ist es her, dass die israelischen Streitkräfte mehrfach Stellungen der UN angriffen. Mit Selbstverteidigung hat das schon lange nichts mehr zu tun.
Aber Moment mal, da war doch noch was – ist der Export von Rüstungsgütern an Israel nicht irgendwie rechtlich heikel? Denn nicht nur darf die Bundesregierung keine Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilen, wenn »Grund zu der Annahme besteht, dass die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen«, so steht es im deutschen Ausführungsgesetz. Laut einer Einschätzung von UN-Experten vom Juni kann die »Weitergabe von Waffen und Munition an Israel eine schwere Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts darstellen und birgt die Gefahr, dass sich der Staat an internationalen Verbrechen, möglicherweise einschließlich Völkermord, beteiligt«.
Über die Lösung, die sich die gewieften Juristen im Auswärtigen Amt für diesen offensichtlichen Widerspruch zwischen Rechtslage und Realität ausgedacht haben, könnte man fast lachen, wäre die Sache nicht so bitterernst: Man hat sich einfach von der israelischen Regierung unterschreiben lassen, dass gelieferte Rüstungsgüter nicht für Völkerrechtsbrüche verwendet werden. Und mit aller Wahrscheinlichkeit wird man in Berlin argumentieren, man liefere Rüstungsgüter an Israel, die der Verteidigung dienen, etwa für das Raketenabwehrsystem Iron Dome.
Selbst wenn das wirklich stimmen sollte: Das einzige Druckmittel, das der Bundesregierung über die übliche »Wir sprechen mit ihnen«-Diplomatie hinaus zur Verfügung steht, um Israel zu bewegen, sich an internationales Recht zu halten, ist ein Waffenembargo – egal ob still oder öffentlich kommuniziert. Liefert Deutschland nun wieder Rüstungsgüter, ist die Message, die bei Benjamin Netanjahu ankommt, glasklar: »Mach einfach so weiter wie bisher!«
Auch wenn Olaf Scholz inzwischen immer wieder das Gegenteil betont – die Zivilbevölkerung in Gaza, die israelischen Geiseln und die Menschen im Libanon, deren Leben durch Netanjahus Kriegsführung direkt gefährdet ist, sind dem Bundeskanzler mehr oder weniger egal. Hauptsache, er ist raus aus der politischen Schusslinie von CDU-Chef Friedrich Merz, Springer und Co.
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