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Bundestag stimmt für »Sicherheitspaket«, Bundesrat lehnt Teile ab
Bundesrat verweigerte Zustimmung für die geplante Erweiterung der Behördenbefugnisse zur Terrorbekämpfung
Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet. So weit sind die Bundesländer noch an Bord – anderen Vorhaben verweigern sie die Zustimmung.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186133.migrationspolitik-bundestag-stimmt-fuer-sicherheitspaket-bundesrat-lehnt-teile-ab.html
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